Mindeststeuer für große Konzerne beschlossen
1. Juli 2021
Weltweit tätige Konzerne müssen sich auf eine schärfere Besteuerung einstellen. 130 Länder verständigten sich auf eine umfassende Steuerreform. Diese enthält eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Außerdem sollen große Schwellenländer mehr Steuern von den größten und profitabelsten Unternehmen der Welt abbekommen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach bei einem Besuch in Washington von einem kolossalen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. "Die Sache ist jetzt auf dem Gleis", sagte Scholz. "Ich will diese Vereinbarung dingfest machen." Es sei auf internationaler Bühne der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Die 130 Länder repräsentierten mehr als 90 Prozent des Weltsozialprodukts.
Auch für Deutschland werde die Vereinbarung am Ende mehr Steuereinnahmen bedeuten, so Scholz. "Künftig werden die großen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten." Das ist nach der Corona-Krise für viele Staaten besonders wichtig, weil die Pandemie riesige Löcher in die Haushalte gerissen und die Verschuldung deutlich nach oben getrieben hat.
Ja der G20 wird erwartet
Anfang Juni hatten sich bereits die Finanzminister der G7-Staaten auf eine globale Steuerreform geeinigt. Ende der kommenden Woche wollen die Finanzminister der G20 grünes Licht geben. Letzte Details und ein Plan zur Umsetzung sollen dann bis Oktober geklärt werden. Gelten sollen die neuen Regeln ab 2023, was als ambitioniert und noch nicht gesichert gilt.
Seit fast zehn Jahren wurde über das Projekt unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD verhandelt, zuletzt von 139 Ländern. Aus Verhandlungskreisen verlautete, neun Staaten machten zunächst nicht mit, darunter aus Europa Irland, Ungarn und Estland. Größere Ausnahmen werde es nicht geben. Alle G20-Staaten seien an Bord, nach schwierigen Verhandlungen auch China, die Türkei und Argentinien.
Mit der Reform sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn global agierende Konzerne verlegen ihr Gewinne seit Jahrzehnten geschickt in Länder, die mit immer niedrigeren Steuersätzen locken - und zahlen am Ende vergleichsweise wenig Steuern, meist deutlich weniger als etwa Mittelständler. Vor allem Technologiekonzerne verlagern besonders häufig Gewinne aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren.
150 Milliarden Dollar Mehreinnahmen
Die geplante Mindeststeuer soll Steuerdumping vermeiden und richtet sich vor allem gegen Steueroasen. Laut OECD dürfte es dadurch Mehreinnahmen von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr geben. Zur Kasse gebeten werden Firmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro. Experten zufolge betrifft das weltweit 7000 bis 8000 Konzerne, einige Hundert davon aus Deutschland.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen sprach mit Blick auf die OECD von einem "historischen Tag" für die Wirtschaftsdiplomatie. Bislang hätten sich Länder im Umgang mit den Konzernen gegenseitig unterboten. "Dieses Wettrennen hat kein Land gewonnen", erklärte Yellen. "Niedrigere Steuersätze haben es nicht nur versäumt, neue Geschäfte anzuziehen, sie haben Länder auch der Mittel für wichtige Investitionen für Infrastruktur, Bildung und der Bekämpfung der Pandemie beraubt."
Yellen hatte sich Anfang April für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen und damit den Bemühungen mit der Schlagkraft der weltgrößten Volkswirtschaft neuen Rückenwind gegeben. Die frühere US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte Bemühungen um einen globalen Mindeststeuersatz abgelehnt. Sie fürchtete, dass international tätige US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden.
Mehr Stabilität für Steuersystem
In der anderen Säule der Reform sollen die sogenannten Marktstaaten bessergestellt werden, in denen Konzerne wie Amazon, Apple oder Facebook viel Geschäft machen, aber kaum Steuern zahlen. Diese sollen zusätzlich mehr als 100 Milliarden Dollar pro Jahr vom Steuerkuchen abbekommen. "Es soll sicherstellen, dass große multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind und ihre Gewinne erzielen", so die OECD. "Zudem sorgt es für dringend notwendige Sicherheit und Stabilität im internationalen Steuersystem." In dieser Säule werden rund 100 Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und einer Profitabilität von über zehn Prozent ins Visier genommen. In Deutschland dürfte dies Experten zufolge weniger als zehn Unternehmen betreffen.
Die Finanzbranche wird von dieser Teilregelung ausgenommen, weil sie in der Regel vor Ort reguliert wird. Dafür hatte sich vor allem Großbritannien mit dem Bankenstandort London eingesetzt. Die Mindeststeuer gilt aber auch für große Geldhäuser.
kle/sti (rtr, afp, dpa)