Mindestens acht Tote bei Protesten im Kongo

Die UN-Mission in dem zentralafrikanischen Land spricht von mindestens acht Toten, darunter sind auch Jugendliche. Die Menschen hatten gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf Ende 2018 protestiert. Sie werfen Präsident Kabila vor, damit seine Amtszeit illegal um ein weiteres Jahr verlängern zu wollen. Die Sicherheitskräfte gingen mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Augenzeugen berichteten, die Polizei habe neben Tränengas auch scharfe Munition eingesetzt, um die friedlichen Proteste zu zerstreuen. 

Bereits in der Nacht zum Sonntag waren vor den Kirchen der Hauptstadt Kinshasa Polizei und Armee aufmarschiert, Straßensperren wurden eingerichtet. Das Internet wurde "aus Gründen der staatlichen Sicherheit" abgeschaltet. Demonstrationen wurden verboten. Trotz des Verbots hatten die Proteste am Silvestertag nach Gottesdiensten in mehreren Städten des Landes begonnen. Vor allem in Kinshasa und der Provinzhauptstadt Kananga kam es zu Gewalt. Kananga liegt in einer der Kasaï-Provinzen, in der Rebellen und Sicherheitskräfte gegeneinander kämpfen. Auch in der Katanga-Provinz im Süden Kongos gab es Proteste. Offiziellen Angaben zufolge wurden mehr als 120 Demonstranten festgenommen. 

"Kabila verspielt jede Glaubwürdigkeit"

Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte, die Regierung von Präsident Kabila missachte die Meinungs- und Religionsfreiheit und setze vollkommen unangemessene Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein. "Wenn Gläubige von Sicherheitskräften an der Teilnahme an heiligen Messen gezielt gehindert werden, Polizisten in Kirchen Tränengas einsetzen und Priester und Messdiener verhaftet werden, verspielt Präsident Kabila jede Glaubwürdigkeit", erklärte die Organisation. Auch der UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die Regierung und die Sicherheitskräfte dazu auf, sich "in Zurückhaltung zu üben" und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Kabila, der den Kongo seit 17 Jahren regiert, hätte sein Amt gemäß Verfassung Ende 2016 abgeben müssen. Selbst der aktuelle Wahltermin war nur auf massiven internationalen Druck zustande gekommen. Die UN warnen für dieses Jahr vor einer weiteren Zuspitzung der Gewalt im Kongo, der bereits in mehreren Regionen von Unruhen erschüttert wird. 

jv/stu (epd, afp)