Soforthilfe für Milchbauern in Millionenhöhe

Die deutschen Milchbauern sollen angesichts drastisch gesunkener Preise Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro vom Bund bekommen. Das verkündete Bundesagrarminister Christian Schmidt nach einem "Milchgipfel" mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel in Berlin. Er werde Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Bundestagsfraktion und den Bundesländern führen, um zusätzliche Mittel für die Milchviehhalter über die 100 Millionen Euro hinaus zu mobilisieren. Die Mittel sollten mehr als 70.000 Milchbauern in Form von Liquiditätshilfen und anderen Entlastungen zu Gute kommen. Grundsätzlich seien jedoch strukturelle Änderungen auf dem Milchmarkt nötig, betonte der Minister: "Ein 'weiter so' kann es nicht geben."

Die Milchpreise für die Bauern sind teils unter 20 Cent je Liter gefallen. Um die Kosten decken zu können, gelten mindestens 35 Cent als nötig. Ursache des seit Monaten andauernden Preistiefs sind große Milchmengen auf den Märkten. Für den "Milchgipfel" hatte Schmidt schnelle Unterstützung angekündigt, damit Landwirte finanzielle Engpässe überbrücken können. Dabei geht es um Kredite, Bürgschaften und steuerliche Entlastungen. Noch in diesem Jahr müssten "dreistellige Millionenbeträge" fließen, um die Bauern zu unterstützen, hatte der Minister zuvor dem Fernsehsender n-tv gesagt.

Die Landes-Agrarminister waren zu der Berliner Unterredung nicht eingeladen. Mit ihnen wolle er nächste Woche sprechen, sagte Schmidt. "Auch die Länder müssen ja ihre Verantwortung mit wahrnehmen, und ich höre ja durchaus Signale, dass man das will."

Protestaktion am Brandenburger Tor

Parallel zum "Milchgipfel" protestierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit einer Aktion am Brandenburger Tor. Gummistiefel auf dem Pflaster symbolisierten aufgegebene Höfe. Der Vorsitzende Romuald Schaber sagte: "Wenn den Bauern Geld zur Verfügung gestellt wird, dann muss es an die Bedingung geknüpft werden, dass sie weniger produzieren." Um Mengen zu senken, fordert der Verband unter anderem einen Bonus von 30 Cent für das Nichtproduzieren eines Liters Milch.

Neben der Finanzhilfe will Schmidt den Milchmarkt durch eine Drosselung der Produktion stabilisieren. "Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Allerdings sollen sich die Marktteilnehmer - Bauern und Handel - selbst darauf einigen. Es sei in einer sozialen Marktwirtschaft "nicht Aufgabe des Staates", sich in die Preispolitik einzumischen. Doch seien Absprachen über Produktionsmengen zulässig.

kle/rb (dpa, afp, rtr)