Millionen-Strafe gegen Süßwarenhersteller
31. Januar 2013
Wegen Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher und anderen Wettbewerbsverstößen hat das Bundeskartellamt Bußgelder von rund 60 Millionen Euro gegen mehrere Süßwarenhersteller verhängt. Zu den betroffenen Unternehmen zählen auch Ritter, Nestlé und Kraft Foods, wie aus einer Mitteilung der Behörde in Bonn hervorgeht. Zu den Strafen für die einzelnen Firmen machte das Kartellamt am Donnerstag keine Angaben. Die Verfahren waren demnach nach einem Kronzeugenantrag von Mars eingeleitet worden - das Unternehmen entging damit einer Geldbuße.
Manipulierte Preise
2007 waren die Preise wichtiger Rohstoffe für die Schokoladenherstellung wie Milch und Kakao deutlich angestiegen, wie Kartellamts-Präsident Andreas Mundt erklärte. "Einzelne Unternehmen wollten offensichtlich auf Nummer sicher gehen, dass sie ihre gestiegenen Kosten einfach an die Verbraucher durchreichen können." Statt einer unternehmerischen Lösung hätten sich die Unternehmen für ein illegales Vorgehen entschieden. Der Wettbewerb mit der Konkurrenz sei "kurzerhand ausgeschaltet", die Kunden mit abgesprochenen Preissteigerungen belastet worden.
Im Zuge der Verfahren hatte das Kartellamt im Februar 2008 branchenweit Durchsuchungen vorgenommen. Die Behörde ermittelte demnach Verstöße in drei Bereichen. Zum einen sollen sich 2007 je ein Verantwortlicher von Kraft Foods und Ritter in mehreren Telefonaten gegenseitig über geplante Preiserhöhungen für Tafelschokolade informiert haben - woraufhin die von den Herstellern empfohlenen Endverbraucherpreise Anfang 2008 um zehn bis 15 Cent anstiegen. Laut Kartellamt war dieser Sachverhalt nur durch einen Kronzeugenantrag von Ritter nachweisbar, weshalb der Firma in diesem Fall eine Buße erlassen wurde.
Außerdem sollen sich führende Mitarbeiter von Ritter, Mars und Nestlé im Laufe des Jahres 2007 in einem Gesprächskreis regelmäßig über Preiserhöhungen für Schokoladenprodukte abgestimmt haben. Auch sollen bei den Treffen seit dem Frühjahr 2006 bis zur Durchsuchung des Bundeskartellamtes im Februar 2008 Informationen über den Stand und den Verlauf der jeweiligen Verhandlungen mit verschiedenen großen Einzelhändlern ausgetauscht worden sein. An diesem Informationsaustausch beteiligte sich demnach auch Haribo. Gegen Haribo wurde deshalb bereits im Sommer 2012 ein Bußgeld erlassen.
Wer muss, wie viel zahlen?
Den Wettbewerbshütern zufolge wurde bei der Festsetzung der Bußgelder berücksichtigt, dass Ritter, Nestlé, Kraft und Katjes bei der Aufklärung der Sachverhalte mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiteten. Die Mehrheit der Verfahren konnte demnach einvernehmlich beendet werden. Ein Teil der Bußgeldbescheide ist bereits rechtskräftig.
Unterdessen kündigte der Schokoladenhersteller Ritter an, gegen die Bescheide Einspruch einzulegen und wies die Vorwürfe "entschieden zurück". Das Unternehmen aus dem schwäbischen Waldenbuch hatte die Bußgeldbescheide über insgesamt 7,5 Millionen Euro nach eigenen Angaben am Donnerstag erhalten.
rbr/gmf (dpa, rtr)