Indien: Millionen Menschen droht Abschiebung
30. Juli 2018
Im indischen Bundesstaat Assam droht vier Millionen Menschen der Entzug der Staatsbürgerschaft. Grund ist ein neues Bürgerregister. Es umfasst nur Bewohner, die beweisen können, dass sie bereits vor 1971 in Assam gelebt haben. In dem Jahr flohen Millionen Menschen vor dem Unabhängigkeitskrieg in Bangladesch nach Indien. Mehr als 30 Millionen Menschen hatten sich für eine Aufnahme in die Liste beworben. Mehr als vier Millionen wurde dieser Wunsch nun nicht erfüllt.
Verantwortlicher spricht von "Meilenstein"
"Es ist ein historischer Tag für Assam und ganz Indien", sagte der oberste Registrierbeamter Indiens, Shailesh, bei der Präsentation des vorläufigen Registers. Die Veröffentlichung des ersten vollständigen nationalen Bürgerregisters sei "ein Meilenstein". "Echte indische Staatsbürger" müssten sich keine Sorgen machen. Sie würden "ausreichend Gelegenheit" für Beschwerden bekommen, sollten sie noch nicht in das Register aufgenommen worden sein.
Die Liste löst dennoch Ängste vor Deportationen von Muslimen aus. In dem nordindischen Bundesstaat kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Übergriffen gegen aus Bangladesch zugewanderte Muslime. Dort streiten sich Ureinwohner und muslimische Siedler seit Jahrzehnten um Land. "Es sind wahrscheinlich nur Muslime, die das komplizierte und unfaire Beschwerdeverfahren durchlaufen müssen", erklärte die Menschenrechtsgruppe Avaaz.
Zunehmende Gewalt gegen Muslime
Die Volkszählung wird von Kritikern als jüngster Versuch der hinduistisch-nationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi gewertet, die Rechte der hinduistischen Mehrheit im Land auf Kosten der Minderheiten zu stärken. Unter Modis Regierung hat die extremistische Gewalt gegen Muslime in Indien zugenommen. Schon vor dessen Wahl zum Regierungschef 2014 war Modi und anderen Politikern seiner Bharatiya-Janata-Partei (BJP) vorgeworfen worden, tödliche Ausschreitungen gegen Muslime angefacht zu haben. Die Regierung rechtfertigt die Volkszählung damit, dass illegale Einwanderer aufgespürt werden müssten.
wo/hk (afp, dpa, ap)