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Politik

Millionen-Hilfen für den Libanon

9. August 2020

Der Papst appellierte an die Hilfsbereitschaft und die Teilnehmer der virtuellen Geberkonferenz für den Libanon zeigten sich großzügig: Verschiedene Staaten sagten Hilfsgelder, Sach- und Lebensmittel zu.

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Libanon: Zerstörung im Hafen nach der Explosion in Beirut (08.08.2020)
Bild: picture-alliance/AP Images/Ministry of Emergency Situations

Zu Beginn der Videokonferenz richtete der Mit-Initiator, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eindringliche Worte an die insgesamt mehr als 30 Teilnehmer. Es sei wichtig, dem Libanon ein Zeichen "globaler Unterstützung" zu senden. Macron hatte als erster ausländischer Staatschef nach der Explosionskatastrophe den Libanon besucht.

Er betonte auf der Geberkonferenz, es sei jetzt wichtig, so schnell wie möglich die medizinische Versorgung der Verletzten und die Unterbringung der durch die Explosion obdachlos Gewordenen sicherzustellen. Darüber hinaus müsste der Libanon schnell Lebensmittelhilfe erhalten.

Frankreich richtete bereits eine Luftbrücke ein, um Katastrophenhelfer und Hilfsgüter in den Libanon zu bringen. Es würden zudem zwei Schiffe, darunter ein Kriegsschiff, vom Mittelmeerhafen Toulon aus in Bewegung gesetzt, die unter anderem Nahrungsmittel transportieren, wie das französische Außenministerium in Paris mitteilte.

Aufruf zu Reformen

Macron rief die libanesische Regierung auf, grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen anzugehen, um der Korruption im Land Einhalt zu gebieten.

Zu den Teilnehmern der von den Vereinten Nationen und Frankreich organisierten Geberkonferenz gehörten US-Präsident Donald Trump, Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Auch Vertreter der chinesischen Regierung sowie zahlreicher europäischer Länder und der Golf-Staaten waren dabei.

Frankreich Fort de Bregancon | Emmanuel Macron während virtueller Libanon-Geber-Konferenz
Konferenz-Initiator Macron: "Korruption Einhalt gebieten"Bild: picture-alliance/AP Photo/C. Simon

Großbritannien bot an, 26 Millionen US-Dollar für Lebensmittelhilfe bereitzustellen. Die USA kündigten an, dass sie 15 Millionen Dollar als Soforthilfe geben würden - das Geld solle aber nicht von der libanesischen Regierung verwaltet werden. Stattdessen werde man die medizinische Abteilung der Amerikanischen Universität in Beirut und die Amerikanisch-Libanesische Universität damit betrauen.

Zuvor hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas dem Libanon zehn Millionen Euro Soforthilfe zugesagt, die unabhängig von der Geberkonferenz fließen sollen. "Die Menschen in Beirut brauchen unsere Hilfe und sie brauchen Anlass zur Hoffnung", so Maas in Berlin. Die EU-Kommission sagte auf der Geberkonferenz weitere 30 Millionen Euro Soforthilfe zu.

Getreide statt Geld

Spanien stellte eine große Lebensmittel-Lieferung in Aussicht: Die Regierung in Madrid teilte mit, eine Getreidelieferung von 10 Tonnen werde von der Internationalen Olof-Palme-Stiftung zur Verfügung gestellt. Bei der schweren Explosion in Beirut waren zahlreiche Getreidesilos zerstört worden, was die Mehlversorgung des Nahoststaates gefährdet.

Spaniens Premierminister Pedro Sanchez sagte in einem Statement, der Libanon werde "sehr viel Hilfe" benötigen, um mit dem Schaden klarzukommen. Spanien ist mit rund 600 Soldaten an der UN-Mission UNIFIL im Libanon vertreten.

Wie der französische Élyseepalast mitteilte, sind bei der Geberkonferenz mehr als 250 Millionen Euro Soforthilfe zusammengekommen. Bundesaußenminister Maas hatte zuvor im ZDF von über 200 Millionen Euro Hilfe gesprochen.

Angesichts der desaströsen Situation, die sich durch die Explosion in Beirut noch weiter verschärft hat, rief Papst Franziskus zu Einheit und Versöhnung im Land auf. Bei einer Ansprache auf dem Petersplatz in Rom wies das katholische Kirchenoberhaupt, auf die "besondere Identität" des Libanon hin, die durch das Zusammenleben vieler Religionen und Ethnien geprägt, aber auch "sehr fragil" sei. Er bete dafür, dass "mit Gottes Hilfe und des Mitwirkens aller Beteiligten" der Libanon "frei und stark wiedergeboren" werde.

Proteste in Beirut (08.08.2020)
Proteste in Beirut (am Samstag): Ein Polizist tot, mehr als 200 Menschen verletztBild: Reuters/H. Mckay

Am Dienstag hatten zwei gewaltige Ammoniumnitrat-Explosionen die libanesische Hauptstadt erschüttert. Nach Behördenangaben wurden dabei 158 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt. Bei Protesten in Beirut gegen den Umgang der Regierung mit der Katastrophe kam am Samstag ein Polizist ums Leben, rund 230 Menschen erlitten Verletzungen.

Im Zentrum der Stadt hatten sich zuvor etwa 10.000 Menschen versammelt. Sie warfen mit Steinen und versuchten eine Barrikade in Richtung des Parlaments zu stürmen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. Einige Demonstranten drangen vorübergehend in das Außenministerium ein. Auch das Wirtschafts- und Energieministerium sowie der Sitz des libanesischen Bankenverbandes wurden gestürmt.

Informationsministerin tritt zurück

Ministerpräsident Hassan Diab sprach sich für Neuwahlen als Weg aus der Krise aus. Inzwischen reichte die libanesische Informationsministerin Manal Abdel Samad - als erstes Kabinettsmitglied - ihren Rücktritt ein. "Nach der gewaltigen Katastrophe in Beirut erkläre ich meinen Rücktritt aus der Regierung", sagte Samad in einer kurzen Stellungnahme. "Ich bitte die Libanesen um Entschuldigung. Wir sind ihren Erwartungen nicht gerecht geworden."

Manal Abdel Samad
Ex-Ministerin Samad: "Ich bitte die Libanesen um Entschuldigung"Bild: Getty Images/AFP

Am Sonntagabend schied auch der Umweltminister aus dem Kabinett aus. "Angesichts der enormen Katastrophe habe ich beschlossen, meinen Rücktritt von der Regierung einzureichen", teilte Demianos Kattar in einer Erklärung mit. Die Regierung habe bei einer Reihe von Reformmöglichkeiten versagt.

Die jüngsten Proteste sind die größten seit Oktober, als Tausende Menschen gegen Korruption und Misswirtschaft unter der herrschenden Elite auf die Straße gingen. Dem Libanon macht seit Längerem eine Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen. Erschwert wird die Lage des Nahostlandes noch durch die Unterbringung von derzeit rund einer Million Flüchtlinge aus Syrien wie auch durch den Kampf gegen die Corona-Pandemie.

mak/sti/AR (rtr, dpa, afp)