Milliarden für die Elektromobilität

Wenn der Bundesfinanzminister gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den Ressorts Verkehr und Wirtschaft auftritt, dann geht es sehr wahrscheinlich um sehr viel Geld. In der Tat hat sich der Bund nach langer Diskussion dazu durchgerungen, eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um das elektrische Autofahren in Deutschland endlich auch nennenswert auf den Weg zu bringen. Dazu sollen 600 Millionen Euro kommen, die von der Automobilindustrie aufgebracht werden müssen.

Wolfgang Schäuble (CDU) nannte in Berlin die Einzelheiten der Vereinbarung, die die Bundesregierung am Dienstagabend mit den Spitzen der deutschen Autobauer im Kanzleramt ausgehandelt hatte. Danach sollen reine Elektroautos mit einer Kaufprämie von 4000 Euro gefördert werden. Für Plug-In-Hybride sei ein Kaufanreiz von 3000 Euro vorgesehen. "Wir gehen davon aus, dass wir mit dieser Förderung den Absatz auf 500.000 Fahrzeuge heben können", ergänzte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Das ist immer noch weit entfernt von der Million, aber immerhin mehr als das Zehnfache dessen, was wir aktuell auf den Straßen haben."

Wer zuerst kauft, profitiert

Die Prämie wird nur für Fahrzeuge gezahlt, deren Basispreis laut Liste 60.000 Euro nicht übersteigt. Sie können sowohl von deutschen, als auch von ausländischen Herstellern stammen, wenn diese bereit sind, die Hälfte der Kaufprämie zu übernehmen. Die Automobilkonzerne Daimler, BMW und VW haben das bereits zugesagt. Bund und Industrie würden also je 600 Millionen Euro zahlen. Die Prämie soll längstens bis 2019 gezahlt werden, wenn der Topf vorher leer sei, werde er nicht weiter gefüllt. "Es gilt das Windhund-Verfahren", so Schäuble. "Wenn sie eine wollen, kaufen sie schnell."

Der Bund stellt darüberhinaus noch 300 Millionen Euro bereit, um 15.000 neue Ladestationen zu bauen. Bislang sind bundesweit nur rund 5500 öffentlich zugängliche Ladepunkte verfügbar. Der Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Landesstationen ist aber vordringlich, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Weitere 100 Millionen Euro will Schäuble im Haushalt locker machen, um den Anteil der Elektroautos am Fuhrpark des Bundes auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Wer sein E-Auto auf Kosten seines Arbeitgebers auflädt, muss dies nicht als geldwerten Vorteil bei der Steuer anmelden.

Revolution im Automobilsektor

Macht zusammen 1,6 Milliarden Euro, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass Deutschland in den nächsten Jahren den Anschluss nicht verliert. "Wir erleben zurzeit eine substanzielle Revolution im Automobilsektor, bei der nicht absehbar ist, ob die heutigen Top-Unternehmen auch noch in zehn Jahren die Top-Unternehmen der Welt sein werden, oder ob es ganz andere gibt", so Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Themen seien Vernetzung, automatisiertes Fahren und E-Mobilität.

Das Automobil werde in zehn, zwanzig Jahren ein weitgehend anderes sein als heute, erklärte Wirtschaftsminister Gabriel. "Deswegen haben wir uns nach einer langen Debatte auf ein Förderprogramm verständigt, dessen Ziel es ist, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass wir diese neuen Antriebstränge vom Plug-in Hybrid bis zu den batteriebetriebenen Fahrzeugen beherrschen und auch für den Massenmarkt fähig machen."

Sieben Jahre Hoffnung

Ein Ziel, das Bund und Autoindustrie seit 2009 verfolgen. Damals wurde auch das vollmundige Versprechen formuliert, bis 2020 seien eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs. Eine krasse Fehleinschätzung. Das Kraftfahrt-Bundesamt zählte 2015 rund 25.000 zugelassene reine E-Fahrzeuge in Deutschland und 130.000 Autos mit Hybrid-Motoren, die sowohl mit Strom als auch mit Benzin betankt werden. Zum Vergleich: Insgesamt lag der Pkw-Bestand bei gut 45 Millionen Stück. Der Elektroanteil betrug also nicht einmal ein halbes Prozent.

Es liegt an der mangelnden Ladeinfrastruktur, vor allem aber am vergleichsweise hohen Kaufpreis, dass das Elektroauto in Deutschland zum Ladenhüter wurde. In anderen Ländern Europas und der Welt entwickelten sich die Verkaufszahlen bislang auch dank vergleichsweise üppiger Förderprogramme weitaus besser und schneller als hier. Förderung allein sei aber nicht genug, argumentiert Wirtschaftsminister Gabriel. "Mit dem was wir jetzt machen, verbinden wir gemeinschaftlich die Erwartung, dass die Automobilindustrie diese neue Herausforderung offensiv annimmt." Es müsse mehr in Forschung und Entwicklung der dritten und vierten Batteriegeneration investiert werden, die industrielle Fertigung von Batteriezellen müsse wieder in Deutschland erfolgen.

Prämie stößt auf Zustimmung und Kritik

Eine Forderung, die bei der deutschen Autoindustrie auf durchaus offene Ohren stößt. "Es geht nicht um eine dauerhafte Unterstützung, es geht um einen Startimpuls", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann in Berlin. "Und wenn der wirkt, dann kann das Starterkabel auch wieder weggelegt werden." Das Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen, hält Wissmann für nach wie vor "absolut erstrebenswert". Nach derzeitigem Stand sei im Laufe Jahres 2018 absehbar, "wann wir etwa die eine Million Fahrzeuge erreichen".

Die politische Opposition in Berlin beurteilt die Einführung einer Kaufprämie unterschiedlich. Die Linkspartei hält sie für einen "Irrweg", weil Elektroautos aufgrund des hohen Preises und der geringen Reichweite einfach noch nicht massentauglich seien. "Die Kaufprämie wird nur denjenigen nutzen, die sich ein solches Fahrzeug als Zweit- oder Drittwagen zulegen wollen", so der linke Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze.

Der VCD, der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland, ist ebenfalls dagegen. Elektroautos bis zu einem Listenpreis von 60.000 Euro, unabhängig von ihrem Nutzwert und ihrem Energieverbrauch zu fördern, sei aus der Sicht des Klimaschutzes "sinnfrei". Notwendig sei vielmehr, energieeffizientes Fahren zu belohnen. Ein Gedanke, den die Grünen mit einem Lob für die Kaufprämie verbinden. Fraktionschef Anton Hofreiter schlägt vor, zur Finanzierung der Prämie nicht nur die Steuerzahler, sondern diejenigen heranzuziehen, die besonders viel verschmutzen. "Wir schlagen vor, übermotorisierte Spritfresser zur Refinanzierung heranzuziehen." Nur das würde zu einer "echten Verkehrswende" führen.