Militärs in Burkina Faso halten an Macht fest
26. Mai 2024
Die Militärjunta in Burkina Faso hat die geplante Übergangszeit für die Rückkehr zur Demokratie um fünf Jahre verlängert. Als Grund für die Verlängerung wurde die angespannte Sicherheitslage in dem afrikanischen Land genannt.
Juntachef Ibrahim Traore soll die neue Charta bereits unterzeichnet haben. "Die Wahlen, die das Ende des Übergangs markieren, können vor dieser Frist abgehalten werden, wenn die Sicherheitslage dies zulässt", hieß es in der Hauptstadt Ouagadougou.
Erst war von Wahlen noch in diesem Jahr die Rede
Die Militärjunta in Burkina Faso hatte 2022 mithilfe eines Staatsstreichs die Macht übernommen und eigentlich versprochen, im Juli dieses Jahres Wahlen abzuhalten, um die Zivilregierung wiederherzustellen. Jetzt ist von einer Übergangszeit von 60 Monaten bis zur Wiederherstellung einer Demokratie die Rede.
Die Charta erlaubt es Juntachef Traore auch bei Wahlen als Präsident zu kandidieren. Im April hatte die Junta mehrere Medienseiten blockiert, nach dem diese über Vorwürfe gegen die Armee berichtet hatten, darunter auch das Angebot der Deutschen Welle. Die Regierung bestreitet die Vorwürfe. Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte im März Burkina Faso in der Sahelzone besucht.
Die Gewalt in der westafrikanischen Region hat sich seit der Machtübernahme der Militärs in Burkina Faso und auch in den Nachbarländern Mali und Niger verstärkt. Sie wird durch einen jahrzehntelangen Kampf mit islamistischen Gruppen angeheizt, die mit Al-Kaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehen.
Malische Opposition meldet sich aus dem Exil
Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, haben malische Oppositionspolitiker nach eigenen Angaben im Exil eine Übergangsregierung gebildet. "Die Bürgerversammlung des zivilen Übergangs hat heute die Mitglieder der Regierung gewählt", heißt es demnach in einer im schweizerischen Genf veröffentlichten Erklärung. Diese zivile Übergangsregierung sei "die einzige legitime Regierung" des westafrikanischen Landes. Zum Regierungschef und Verteidigungsminister sei der Exil-Politiker Mohamed Cherif Koné ernannt worden.
Mali wird seit Staatsstreichen in den Jahren 2020 und 2021 von einer Militärjunta regiert. Die Lage dort griff später auf die Nachbarländer Niger und eben auch Burkina Faso über.
haz/AR (rtr, afp, epd)