Militärregime in Myanmar lässt viele Gefangene frei

Wie die Militärregierung in Myanmar bekanntgaben, begnadigte Machthaber Min Aung Hlaing 3015 Gefangene. Anlass ist das traditionelle Neujahrsfest "Thingyan" im früheren Birma. Die Generäle gaben die Freilassungen auf einem militärtreuen Telegram-Kanal bekannt. Ob unter den Begnadigten auch Gegner des Regimes und Journalisten sind, die über den Putsch vor mehr als zwei Jahren berichtet hatten, blieb zunächst offen. Wer erneut straffällig werde, müsse den Rest seiner Strafe sowie eine zusätzliche Strafe verbüßen, teilten die Militärs weiter mit.

Ein hoher General erklärte, die Amnestie solle "den Menschen Freude bereiten und humanitäre Anliegen ansprechen".

Speziell vor dem bekannten Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon warteten viele Angehörige. "Bisher sind etwa 50 Gefangene herausgekommen", sagte ein Familienmitglied von mehreren politischen Gefangenen der Deutschen Presse-Agentur. Er hofft demnach auf die Freilassung seiner Tochter, die wegen Protesten gegen das Regime festgenommen worden war. In mehreren gelben Bussen wurden Gefangene aus der Haftanstalt abtransportiert.

Massenentlassungen haben Tradition

Bereits Mitte November hatten die Generäle anlässlich des Nationalfeiertags rund 5700 Häftlinge freigelassen. Darunter waren prominente Ausländer wie der australische Wirtschaftsprofessor Sean Turnell sowie die frühere britische Botschafterin in dem Land, Vicky Bowman.

Im Januar ordnete die Führung zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit von der früheren britischen Kolonialmacht ebenfalls eine Massenamnestie für 7000 Häftlinge an. Bereits kurz nach dem Putsch im Jahr 2021 waren etwa 23.000 Gefangene freigelassen worden. Menschenrechtsorganisationen befürchteten damals, dass dadurch in den Gefängnissen Platz für Kritiker des Militärs geschaffen werden sollte.

Militärs regieren mit brutalen Methoden

Das Militär hatte sich im Februar 2021 an die Macht geputscht, die demokratisch gewählte Regierung gestürzt und deren faktische Chefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi festgenommen. Bei Protesten dagegen wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen.

Suu Kyi ist im Gefängnis und wurde wegen angeblicher Vergehen zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt, ihre Partei wurde von der Militärregierung aufgelöst.

Internationales Entsetzen

Das Militär weist Anschuldigungen zurück, Gräueltaten gegen Zivilisten zu begehen und rechtfertigt sein Vorgehen mit einem Kampf gegen "Terroristen", die das Land destabilisieren wollten.

Erst in der vergangenen Woche hatte ein Luftangriff des Militärs auf ein Dorf in der Region Sagaing weltweit Entsetzen ausgelöst: Augenzeugen zufolge wurden dabei mehr als 170 Menschen getötet, darunter auch viele Kinder. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP hat das Militär seit dem Putsch mehr als 21.300 Menschen inhaftiert, rund 17.400 sitzen immer noch in Haft. Mindestens 3200 Menschen wurden nach Angaben der AAPP von den Militärs getötet.

mak/kle (afp, rtr, dpa, ape)