Militär behält Macht auf den Fidschi-Inseln
11. April 2009
Die alte Regierung der Fidschi-Inseln ist wieder im Amt. Präsident Ratu Josefa Iloilo vereidigte am Samstag (11.04.2009) Armeechef Frank Bainimarama erneut als Ministerpräsidenten. Kurz nach seiner Vereidigung setzte der alte und neue Regierungschef auch die alten Minister auf ihre angestammten Posten ein.
Am Donnerstag hatte das Appellationsgericht die durch einen unblutigen Militärputsch 2006 an die Macht gekommene Regierung Bainimaramas für illegal erklärt. Daraufhin hatte der 88-jährige Iloilo, der als Marionette Bainimaramas gilt, die Verfassung der pazifischen Inselrepublik außer Kraft gesetzt und den Ausnahmezustand über das Land verhängt - als Reaktion auf ein Gerichtsurteil.
Richter wurden abgesetzt
Auch die an dem Urteil beteiligten Richter setzte Präsident Iloilo kurzerhand ab. Sie hatten angeordnet, dass weder Bainimarama noch seine neun Minister weiterregieren sollten. Bei einem von Iloilo einzusetzenden Chef einer Übergangsregierung dürfe es sich auch nicht um Bainimaramas Vorgänger Laisenia Qarase handeln.
Bainimarama hatte die Macht im Dezember 2006 an sich gerissen. Er warf damals dem gewählten Ministerpräsidenten Qarase Korruption und Diskriminierung der indischstämmigen Minderheit vor. Von den anschließenden Appellen aus aller Welt, Neuwahlen abzuhalten, wollte er nichts wissen.
Internationale Kritik
Das Vorgehen Iloilos wurde international heftig kritisiert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er habe die Ereignisse auf den Fidschi-Inseln "mit tiefer Betroffenheit" zur Kenntnis genommen. Die Verfassung außer Kraft zu setzen sei "ein klarer Versuch, die Machtausübung einer ungewählten Exekutive zu verlängern".
Die US-Regierung sei "tief enttäuscht" von den Vorgängen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Man mache sich Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Demokratie in dem Land.
Bruch mit grundlegenden Werten
Der Generalsekretär des Commonwealth, Kamalesh Sharma, bezeichnete das Vorgehen Iloilos als "nicht hinnehmbar" und einen Bruch mit den grundlegenden Werten des Staatenbündnisses. Fidschi war nach dem Putsch von 2006 aus dem Commonwealth ausgeschlossen worden.
Deutliche Reaktionen kamen auch von Politikern aus der Pazifik-Region: Neuseelands Außenminister Murray McCully verglich Iloilo mit einem Diktator. Der Präsident hatte zuvor Neuwahlen frühestens 2014 in Aussicht gestellt.
Auswärtiges Amt warnt vor Reisen
Australiens Wirtschaftsminister Simon Crean warnte vor negativen Konsequenzen für die Fidschi-Wirtschaft, die immer noch unter den Folgen des Militärputsches leidet. Für dieses Jahr wird auf den mehr als 330 Inseln offiziell mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent gerechnet - nach 2,4 Prozent Wachstum im Vorjahr.
Das Auswärtige Amt riet von nicht notwendigen Reisen in die Hauptstadt der Fidschi-Inseln, Suva, ab. Die Sicherheitslage sei weiter angespannt und könne sich ohne Vorwarnung verschlechtern. (gri/det/dpa/rtr)