Erneuter Putsch des sudanesischen Militärs

Im Sudan hat das Militär erneut die Macht übernommen, die Übergangsregierung aufgelöst und einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Ministerpräsident Abdullah Hamduk und mehrere weitere zivile Regierungsmitglieder wurden festgenommen, wie das Informationsministerium in der Hauptstadt Khartum mitteilte. Es handele sich faktisch um einen Militärputsch.

Soldaten nahmen Medienberichten zufolge die meisten Kabinettsmitglieder sowie zahlreiche führende Parteipolitiker fest, die die Regierung unterstützen. Hamduk sei an einen unbekannten Ort gebracht worden, nachdem er sich geweigert habe, eine Erklärung zur Unterstützung der Putschisten zu unterzeichnen, teilte das Informationsministerium weiter mit.

Es wurde zu diesem Zeitpunkt offenbar noch von Anhängern Hamduks kontrolliert. Das Ministerium forderte die sudanesische Bevölkerung zum Widerstand auf. Zehntausende seien dem Aufruf gefolgt. In der Nähe des Militärhauptquartiers sei auf sie geschossen worden. Das Fernsehen übertrug Bilder von Demonstranten, die sich ihren Weg über Barrikaden hinweg zum Militärsitz bahnten. Nach Angaben des nationalen Ärztekomitees wurden bei den Protesten bislang mindestens zwei Menschen getötet und rund 80 verletzt. 

Ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters sah, wie Militärkräfte und paramilitärische Einheiten auf den Straßen Khartums Stellung bezogen. Demonstranten stecken an verschiedenen Stellen der Hauptstadt Reifen in Brand. Der Flughafen wurde geschlossen und internationale Flüge wurden ausgesetzt. Das Internet in Khartum schien ausgefallen zu sein, auch Telefonnetze waren gestört. Im benachbarten Omdurman stürmten Militäreinheiten nach Angaben des Informationsministeriums die Zentralen des sudanesischen Fernsehens und Radios und nahmen Mitarbeiter fest. 

Militärchef verspricht Wahl 2023 

Der höchste Militärvertreter des Landes, General Abdel Fattah al-Burhan, kündigte an, neben der Regierung auch den Souveränen Rat aufzulösen. Dieser leitete bislang den Übergang zur Demokratie. Ihm gehörten neben Mitgliedern des Militärs auch Zivilisten an. Burhan war zuletzt Vorsitzender des Rats. In den kommenden Monaten sollte die Leitung aber an einen Zivilisten übergehen.

Burhan erklärte, Frieden und Sicherheit im Sudan seien gefährdet gewesen. Das Militär habe gemäß der Verfassung handeln müssen, um die Sicherheit des Landes zu schützen. Der General sagte zu, dass das Militär den demokratischen Übergang fortsetze, bis die Macht an eine zivile gewählte Regierung übergeben werde. Er kündigte eine Wahl für Juli 2023 an. Bis dahin solle eine unabhängige Regierung den Sudan führen.

Internationale Besorgnis

Der Staatsstreich löste international Besorgnis aus. Die USA zeigen sich "zutiefst alarmiert" und drohen damit, Hilfsgelder für den Sudan auszusetzen. Ein gewaltsamer Umsturz würde die demokratischen Bestrebungen des Volkes untergraben und sei "vollkommen inakzeptabel", so der US-Sondergesandte für die Region, Jeffrey Feltman.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte ein sofortiges Ende des Umsturzversuches. "Die politisch Verantwortlichen müssen ihre Meinungsverschiedenheiten in einem friedlichen Dialog lösen", betonte er. "Dies sind sie den Menschen im Sudan, die für ein Ende der Diktatur und für demokratische Veränderungen gekämpft haben, schuldig."

 

UN-Generalsekretär António Guterres, verurteilte den Militärputsch. Die Sicherheitskräfte müssten Ministerpräsident Hamduk und alle anderen Festgesetzten wieder freilassen, forderte Guterres in New York. Der hart errungene politische Wandel im Sudan müsse geschützt werden, die UN stünden an der Seite der Bevölkerung. Auch der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Sudan, Volker Perthes, äußerte seine Besorgnis und rief beide Seiten zum Dialog auf.

Nach dem Sturz des autoritären Langzeit-Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 durch das Militär hatte im Sudan ein sogenannter Souveräner Rat unter Führung von Ministerpräsident Hamduk die Regierungsgeschäfte übernommen. In dem Rat teilen sich Militärs und Zivilisten die Macht. Das ostafrikanische Land befindet sich seitdem in einer fragilen Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Schwierigkeiten und tiefe politische Spaltungen verschärfen die Lage.

Schon seit Wochen Proteste

In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu Protesten verschiedener Gruppen gekommen. Dabei war von der einen Seite die sofortige Einsetzung einer rein zivilen Regierung, von der anderen die Absetzung der amtierenden Übergangsregierung durch das Militär gefordert worden. Zudem gab es den Behörden zufolge immer wieder Versuche von Anhängern al-Baschirs, die Regierung zu schwächen oder zu stürzen.

Im März vergangenen Jahres war Hamduk einem versuchten Attentat entkommen, als sein Autokonvoi von Unbekannten beschossen wurde. Im darauffolgenden Herbst kam es zu einem ersten Putschversuch durch das Militär.

sti/djo/AR (afp, ape, rtr)