Migration in die USA: Notstand in der Grenzstadt El Paso

Eine haitianische Familie geht am Grenzzaun von El Paso entlang, nachdem sie den Rio Grande, in Mexiko Rio Bravo genannt, überquert hat. Verzweiflung herrscht mittlerweile auch auf der US-amerikanischen Seite des Walls: Am Wochenende rief der Bürgermeister von El Paso angesichts der hohen Zahl an Migrantinnen und Migranten, die die Grenze überqueren, den Notstand aus.

Dystopischer Anblick in Eagle Pass, Texas: Ein massiver Stacheldraht-Zaun soll das Übertreten der Grenze verhindern. In den USA sollte die umstrittene Migrationsregelung Title 42, die Ex-Präsident Donald Trump eingeführt hatte, eigentlich auslaufen. Sie erlaubt es Behörden, Migranten unter Verweis auf die Corona-Pandemie zurückzuweisen und ihnen so die Möglichkeit zu nehmen, Asyl zu beantragen.

Doch der Oberste Gerichtshof stoppte das Vorhaben. Title 42 besteht vorerst weiter. "Da wir sehen, dass immer mehr Asylsuchende in unsere Gemeinde kommen, und die Temperaturen sinken, dachten wir, dass nun der richtige Zeitpunkt ist, den Notstand auszurufen", erklärte El Pasos Bürgermeister Oscar Leeser, dessen Stadt am Rio Grande liegt, dem Grenzfluss zwischen Mexiko und dem US-Staat Texas.

Trumps Vorgehen war scharf kritisiert worden, erst im November hatte ein Gericht die Regelung für unzulässig erklärt. Da waren bereits Hunderttausende auf ihrer Grundlage abgeschoben worden. Viele Geflüchtete leben seither in Zeltlagern entlang des Grenzzauns - so wie dieser venezolanische Migrant mit seiner kleinen Tochter. Er ist einer von Tausenden, die darauf warten, Asyl beantragen zu können.

In den USA rechnet man damit, dass die Zahl der Asylsuchenden stark steigt, sobald Title 42 einmal nicht mehr in Kraft ist. Bürgermeister Leeser erklärte, er rechne mit bis zu 6000 Neuankömmlingen in El Paso pro Tag. In den letzten Tagen überquerten bereits ungewöhnlich viele Menschen die Grenze. Doch ob und wann die Regelung tatsächlich gekippt wird, ist derzeit völlig unklar.

.. der Weg in die USA ist gefährlich: Flüchtende aus Südamerik, wie diese venezolanische Gruppe, durchqueren einen halben Kontinent zu Fuß. Auf ihrem Weg liegen Sümpfe, Regenwälder, Gebirge und Wüsten. Aber auch kriminelle Banden bedrohen die Menschen auf ihrer Flucht. In einer "Karawane" wie dieser erhoffen sie sich etwas mehr Schutz.

Kreuze am Grenzzaun bei Tijuana erinnern an die Menschen, die beim Fluchtversuch gestorben sind. Im Juni wurden 53 tote Migrantinnen und Migranten in einem LKW in Texas entdeckt, die an Hitzschlägen und Dehydrierung gestorben waren. Seit 2014 wurden in Lateinamerika und an der Südgrenze der USA rund 6500 Migrantinnen und Migranten als tot oder verschwunden gemeldet.

Erschöpft und erleichtert: Diese Familie hat gerade den Rio Grande überquert und El Paso erreicht. Mit der Ausrufung des Notstands hat die Stadt nun die Möglichkeit, bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln. Außerdem kann sie vom Bundesstaat Texas zusätzliches Personal für die Versorgung und Unterbringung der Menschen beantragen. Zunächst gilt der Notstand für sieben Tage.