Mexiko verurteilt Mauerbau

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat den Entschluss der US-Regierung zum Bau einer Grenzmauer verurteilt. "Ich bedauere und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Bau der Mauer voranzutreiben, die uns seit Jahren trennt, statt uns zu vereinen", erklärte Peña Nieto in einem über den Kurzmitteilungsdienst Twitter verbreiteten Video.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Dekret den Bau einer gigantischen Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Ferner verfügte er unter anderem, die Grenzpolizei zu verstärken und die Haftzentren an der Grenze auszubauen.

Treffen im Weißen Haus

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war das zentrale Wahlkampfversprechen Trumps. Mit dem Erlass vom Mittwoch beauftragte er das Heimatschutzministerium, den Bau vorzubereiten. Dem Fernsehsender ABC News sagte Trump, der Bau an der 3200 Kilometer langen Grenze solle bereits in den kommenden Monaten beginnen. Viele Details des Mammutprojekts sind allerdings weiterhin ungeklärt, darunter die Finanzierung. Nach manchen Schätzungen werden die Kosten bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) liegen. Der US-Präsident will, dass Mexiko die Kosten voll übernimmt. Peña Nieto lehnt dies jedoch strikt ab. Deswegen sollen die Gelder aus der US-Staatskasse vorgeschossen werden.

Aus Verärgerung über die Grenzmauer-Pläne forderten mexikanische Oppositionspolitiker Peña Nieto auf, sein Treffen mit Trump in der kommenden Woche abzusagen. Die mögliche Präsidentschaftskandidatin bei der Wahl 2018, Margarita Zavala von der christdemokratisch-konservativen Nationalen Aktionspartei (PAN), twitterte vor der Unterzeichnung des Dekrets, Trumps Ankündigung des Mauerbaus so kurz vor dem Treffen sei ein "Affront". "Der Besuch muss überdacht werden", schrieb sie unter dem Hashtag #noalmuro (Nein zur Mauer). Mexikos Außenminister Luis Videgaray teilte jedoch mit, das Treffen zwischen den beiden Präsidenten werde wie geplant stattfinden.

"Mexiko wird für diese Scheiß-Mauer nicht zahlen"

Mexikos ehemaliger Präsident Vicente Fox kritisiserte Trumps Plan erneut mit drastischen Worten. An den Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, gerichtet, twitterte er: "Mexiko wird für diese Scheiß-Mauer nicht bezahlen."

In New York protestierten mehr als tausend Menschen gegen die Einwanderungspolitik Trumps. Die Demonstranten versammelten sich am Abend im Washington Square Park im Süden von Manhattan und skandierten: "Kein Verbot. Keine Mauer! New York ist für alle." Auf zahlreichen Plakaten wurde zur Verteidigung von  Minderheitenrechten, insbesondere zum Schutz von Muslimen, aufgerufen und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien gefordert.

An diesem Donnerstag könnte US-Medienberichten zufolge ein weiteres Dekret folgen, das die Einreise für Flüchtlinge und Visumsträger aus den Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen einschränken würde. 

cr/sti (dpa, afp, rtr)