Mexiko ratifiziert Freihandelsabkommen
20. Juni 2019
Die Entscheidung im mexikanischen Senat fiel überdeutlich aus: Mit 114 zu 4 Stimmen billigten die Senatoren in einer Sondersitzung das neue Handelsabkommen mit den USA und Kanada. Mexiko ist somit der erste Vertragspartner, der die Vereinbarung ratifiziert hat.
Das Wirtschaftsministerium in Mexiko-Stadt bezeichnete die Entscheidung als "klare Botschaft für eine offene Wirtschaft und eine Vertiefung der wirtschaftlichen Integration in der Region". Staatschef Andrés Manuel López Obrador sprach von einer "sehr guten Nachricht". Das Abkommen bedeute ausländische Investitionen und Arbeitsplätze in Mexiko. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sieht in der Ratifizierung einen "wichtigen Schritt nach vorne" und "historischen Erfolg".
Trump drängte
Das USA-Mexiko-Kanada-Abkommen USMCA, das in Mexiko "T-MEC" genannt wird, war auf Drängen von US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden. Er sieht die Vereinigten Staaten durch das 1994 besiegelte NAFTA-Abkommen erheblich benachteiligt. Das Ende von NAFTA zählte zu Trumps Wahlkampfversprechen.
Die Staats- und Regierungschefs der drei beteiligten Länder hatten den USMCA-Vertrag im November vergangenen Jahres am Rande des G20-Gipfels in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires unterzeichnet. Das Abkommen ist eine der weltweit größten Vereinbarungen dieser Art. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar ab.
Trump drohte
Noch vor drei Wochen hatte Trump mit Strafzöllen auf alle Importe aus Mexiko gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht härter gegen die illegale Migration vorgehen. Nach intensiven Verhandlungen erklärte sich Mexiko schließlich dazu bereit - und wendete wohl verheerende Folgen für seine Wirtschaft ab. Etwa 80 Prozent der Exporte Mexikos gehen in die USA.
wa/haz (afp, dpa, rtr)