Sorgt Mexikos neuer Präsident für Frieden?
25. Dezember 2018
"Amlo", wie Mexikos neuer Präsident López Obrador gemeinhin genannt wird, hat ein Land übernommen, das alleine im Jahr 2017 31.174 Morde verzeichnete - die höchste Zahl der letzten beiden Jahrzehnte. Amlo wurde am 1. Dezember als Präsident von Mexiko vereidigt. Aber schon im November hatte er den Nationalen Plan für Frieden und Sicherheit 2018-2024 angekündigt. Mit ihm will er die organisierte Kriminalität, die Korruption und das Gewaltpotenzial bekämpfen. Eine fast übermenschliche Aufgabe, die keiner seiner Vorgänger bisher lösen konnte.
Der Nationale Plan für Frieden und Sicherheit der neuen Regierung Mexikos hat drei Elemente: "Ein gesellschaftspolitisches, einethisches und ein sicherheitspolitisches", präzisiert Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Laut Obrador begann sein Plan bereits am Tag nach seiner Amtseinführung zu greifen: "Am 2. Dezember wurden 35.745 Soldaten der Militär-, Marine- und Bundespolizei auf 150 Koordinationsstellen des Landes verteilt. Diese Gruppen werden außerdem von der Staats- und Gemeindepolizei unterstützt", sagte der neue Staatschef auf seiner ersten Pressekonferenz. Diese werde von nun an immer um 7.00 Uhr morgens stattfinden, um - laut López Obrador - "das Recht auf Information" zu garantieren.
Doch ebenfalls einen Tag nach Obradors Vereidigung, wurde ein Journalist ermordet. Alejandro Márquez war der Direktor der Tageszeitung "Orión Informativo" im Bundesstaat Nayarit. Es gibt Aufnahmen, die Márquez und Obrador während der Wahlkampagne zeigen.
Die Landung in der Wirklichkeit
Ein schlechtes Omen für die Amtszeit? "Die Auswirkungen, der Maßnahmen, die Amlo in seinem Sicherheitsplan vorgeschlagen hat, werden erst mittelfristig sichtbar", sagt Maihold und weist darauf hin, dass der Präsident selbst die Erwartungen der Bürger an seine Regierung auf das Maximum erhöht hat. "Die aber erwarten, dass sich die Sicherheit so schnell wie möglich verbessert."
Der Friedens- und Sicherheitsplan sieht unter anderem die Schaffung einer Nationalgarde und den Kampf gegen die Korruption vor. Gleichzeitig spricht er von Straferlass für Beamte und ehemalige Präsidenten, wie auch von der Entwaffnung der Drogenkartelle. Ebenso soll der Marihuana-Anbau als Strategie im Kampf gegen Drogen legalisiert werden. Es ist eine Art staatliche "Revolution", die die Straflosigkeit und das Verschwinden von Menschen beenden soll. Für die neue Nationalgarde - vielleicht der wichtigste Vorschlag - müsste López Obrador die Verfassung ändern. Dafür hätte er in beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit. Diese Garde würde sich aus Mitgliedern der Militär-, Marine- und Bundespolizei zusammensetzen und unter der Armee angesiedelt werden. "Der Vorschlag unterscheidet sich von dem von Peña Nieto und anderen Ländern der Region, da hier Zivilpersonen einbezogen werden", erklärt Leonardo Bandarra vom Deutschen Institut für Lateinamerika-Studien (GIGA) mit Sitz in Hamburg.
Die Gefahr, die Polizeikräfte zu ignorieren
Bandarra hält die Idee, Zivilisten in den Kampf gegen die Kriminalität einzubeziehen, während die Regierung als Gegenleistung, Bildung, Gesundheit, Unterstützung und Sicherheit anbietet, durchaus für plausibel: "Die Narcos (Anm. der Red.: Dealer) haben die Kontrolle über die Regionen, weil sie die Bevölkerung kontrollieren, indem sie Angebote machen, die der Staat ihnen nicht gibt", erklärt der brasilianische Sicherheitsexperte.
In Brasilien war es die Stadt Rio de Janeiro, die durchgriff und die Armee in die Favelas schickte - wie 2014, vor den Olympischen Spielen, und zuletzt 2017. Gleichzeitig bot die Regierung des Bundesstaates soziale Unterstützung an.
"Die Strategie von López Obrador scheint aber zu sein, staatlichen Druck und soziale Unterstützung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität in einer einzigen Kraft zu vereinen", erklärt Bandarra.
SWP-Mann Maihold beobachtet allerdings mit Unruhe, dass der neue Präsident die Polizei in seinem Konzept außer Acht lässt. Auch sie müsse reformiert werden und als Teil der Lösung, nicht nur als Teil des Problems, betrachtet werden. Die vollständige Militarisierung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität, so Maihold, könne dagegen ernste Menschenrechtsprobleme verursachen. Zumal Amlo die starke Militärpräsenz in der Vergangenheit kritisiert hat.
Ein Scheitern will Maihold López Obrador jedoch keineswegs prognostizieren: "Amlo hat noch viel Zeit, um aus der alltäglichen Realität zu lernen, die immer wichtige Erkenntnisse liefert."