Damit die Wahrheit ans Licht kommt
26. März 2018
Seit Jahren befindet sich Mexiko in einer Spirale von Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Straflosigkeit. Es betrifft sowohl die staatlichen Sicherheitskräfte, die Armee, die verschiedenen Polizeiorganisationen, als auch kriminelle Gruppen, die in der Gewissheit handeln, dass es besser ist zu töten, als einen Zeugen am Leben zu lassen.
Die Zahlen sprechen für sich. In Mexiko sind über 35.000 Menschen als vermisst gemeldet. Das Problem: Korruption und Straflosigkeit. Beide Faktoren gehen Hand in Hand mit den Machenschaften zwischen staatlichen, föderalen und lokalen Behörden und der organisierten Kriminalität.
UNO verurteilt Folter gegen Häftlinge in Mexiko im Fall Ayotzinapa
Etwa 100 zivilgesellschaftliche Organisationen haben den UN-Menschenrechtsrat in Genf nun darum gebeten, ein internationales Verfahren gegen die Straflosigkeit in ihrem Land einzuleiten. Die mexikanischen Institutionen seien weder in der Lage, die im Land begangenen Verbrechen zu untersuchen, noch die Täter zu bestrafen. Der Antrag wurde auf der 32. Tagung des UN-Menschenrechtsrates am 14. und 15. März 2018 gestellt.
"Die Institutionen des mexikanischen Staates haben weder die Fähigkeit noch den politischen Willen zu ermitteln. Sie wollen nicht, dass die Wahrheit ans Licht kommt", sagt die Aktivistin Olga Guzman, die in Genf die mexikanische Kommission für Verteidigung und Förderung der Menschenrechte (CMDPDH) vertrat. Selbst bei dem beispielhaften Fall von 43 verschwundenen Jugendlichen in Ayotzinapa, konnte nicht einmal mit Hilfe von internationalen Ermittlern die Wahrheit über ihr Schicksal herausgefunden werden, beklagt die Aktivistin.
Nach dem Treffen in Genf kam Guzman in Berlin und Paris mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Beamten aus Deutschland und Frankreich zusammen. In der deutschen Hauptstadt nahm sie an einem jährlichen Treffen mit Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft und Vertretern des Auswärtigen Amtes zur Lage in Mexiko teil.
Mehr diplomatischen Druck ausüben
Laut Guzman seien sich die deutschen Behörden der Zustände in Mexiko durchaus bewusst, es gäbe aber weder öffentliche Verurteilungen noch diplomatischen Druck auf die mexikanischen Behörden. "Es muss aber energischere Erklärungen geben, denn die mexikanische Regierung kümmert sich sehr um das, was international über sie gesagt wird." Die Aktivistin fordert die Behörden in Deutschland und Frankreich auf, ein mögliches internationales Verfahren gegen die Straflosigkeit in Mexiko zu unterstützen.
Die Aktivistin erinnerte auch daran, dass eine ähnliche Institution, die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), das Vertrauen der Guatemalteken in die Institutionen im Kampf gegen die Korruption wiederhergestellt hat. Und das, obwohl der Prozess einen Rückschlag mit dem derzeitigen Präsidenten Jimmy Morales erlitten hat.
Diskreditierung der Berichterstattung und der Ermittler
Im Jahr 2015 lehnte die mexikanische Regierung den Bericht des damaligen UN-Sonderberichterstatters für Folter, Juan Mendez, ab. Mendez erklärte damals, dass Folter in Mexiko weit verbreitet sei, insbesondere bei Verhaftungen und vor der offiziellen Anklage des Beschuldigten vor Gericht.
Ebenfalls lehnte die mexikanische Regierung eine Untersuchung durch die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) ab, die nach Mexiko kam, um den Fall der 43 Verschwundenen von Ayotzinapa aufzuklären, einer der schlimmsten Gräueltaten im Land.
Laut einer Untersuchung der New York Times, die im Juli 2017 veröffentlicht wurde, spionierten die mexikanischen Behörden die Gruppe der Ermittler durch ein Hightech-Spionageprogramm namens Pegasus aus, das die Regierung zuvor für etwas 80 Millionen Dollar gekauft hatte. Das von Israel hergestellte Spionage-Programm wird normalerweise ausschließlich an Regierungen unter der Bedingung verkauft, dass sie nur gegen Kriminelle und Terroristen eingesetzt wird. Mexikanische Behörden nutzten sie jedoch, um Akademiker, Anwälte und Journalisten, darunter auch die Experten der (GIEI), auszuspionieren.
Die Staatsanwaltschaft erfindet seit Jahren Straftaten
Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte veröffentlichte Mitte März einen Bericht über 34 Fälle von Folter bei der Untersuchung des Falles Ayotzinapa, als die Staatsanwaltschaft (PGR) unter der Leitung von Jesus Murillo Karam die Untersuchungen zwischen September 2014 und Januar 2016 übernahm. "Neben der Tatsache, dass wir nicht wirklich wissen, welches Schicksal die 43 Verschwundenen erlitten haben, wissen wir jetzt, dass die Bundesbehörden Menschen festhielten, und Straftaten erfinden", betont Olga Guzman. "Ayotzinapa hat das Scheitern unserer Institutionen aufgezeigt."
Doch leider fehlen nach offiziellen Angaben nicht 43, sondern mehr als 35.000 Menschen im Land. Und wir kennen die wahre Zahl nicht, weil viele Opfer nicht gemeldet worden sind - entweder aus Angst oder weil man den Institutionen nicht traut. Es gibt es mehr als 10.000 offene Anzeigen und Ermittlungsverfahren, sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch in den Sonderstaatsanwaltschaften, von denen bisher weniger als zehn Verurteilungen ausgesprochen wurden.
Internationale Begleitung ist notwendig
Die Einleitung eines internationalen Verfahrens gegen Straflosigkeit in Mexiko unter Beteiligung internationaler Experten ist eine Forderung von Opfergruppen, betont Guzman. Sie warnt jedoch davor, dass das Problem erst gelöst wird, wenn es eine unabhängige und autonome Staatsanwaltschaft gibt, die bei den Ermittlungen auch wirklich vorankommen kann, eine Institution, die "eine definierte Strafverfolgungspolitik" hat.
Die Aktivistin erinnert sich an eine Reihe von Gouverneuren, die aufgrund von erdrückenden Beweisen verhaftet wurden. "In keinem der Fälle kam es zu einer strafrechtlichen Verfolgung. Warum? Weil man nicht will, dass die Wahrheit ans Licht kommt."
Guzman ist jedoch zuversichtlich, dass sich die Situation mit der nächsten Regierung ändern wird. "Ricardo Anaya selbst (Präsidentschaftskandidat der National Action Party, PAN), sagte, er sei bereit, ein internationales Verfahren gegen die Korruption im Lande einzurichten. "Es ist ein Thema auf der Wahlagenda. Aber um die Straflosigkeit zu bekämpfen, reicht es nicht aus, dass die deutsche Regierung Mexiko und der Staatsanwaltschaft Ausbildung und technische Hilfe anbietet."
"Um Druck auf mexikanische Beamte auszuüben, bedarf es eines Verfahrens, das die strafrechtlichen Ermittlungen dauerhaft überwacht. Besonders wenn es Fälle von Menschenrechtsverletzungen gibt, an denen außerdem hohe Befehlshaber und sogar militärische Befehlshaber beteiligt sind. Wir brauchen radikale Maßnahmen."