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Politik

Merz und Laschet gehen in CDU-Stichwahl

16. Januar 2021

Kein Kandidat für den Parteivorsitz holt im ersten Anlauf die absolute Mehrheit. Doch für einen ist der Traum geplatzt, die Christdemokraten fortan zu prägen.

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Bildkombo CDU Vorsitz Stichwahl Merz Laschet
Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Merz, und NRW-Ministerpräsident Laschet (Archivbild, v. l.)Bild: picture alliance

Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz müssen Friedrich Merz und Armin Laschet in die Stichwahl. Bei der digitalen Abstimmung kürten die Delegierten Merz mit 385 Stimmen zum Sieger der ersten Runde. Laschet erhielt 380 Stimmen, auf Norbert Röttgen entfielen 224 Stimmen. Drei Delegierte enthielten sich. Da die notwendige absolute Mehrheit in der ersten Runde nicht erreicht wurde, steigen die bestplatzierten Kandidaten an diesem Samstagvormittag erneut in den Ring. Röttgen ist damit ausgeschieden.

Die digitale Wahl ist eine Premiere in der deutschen Parteiengeschichte. Um das Ergebnis rechtssicher zu machen, wird es anschließend eine Schlussabstimmung per Briefwahl geben. Die gilt als Formsache; die beiden unterlegenen Kandidaten wollen dann nicht mehr antreten. Das Ergebnis soll am Freitag - nach öffentlicher Auszählung dieser Stimmen - verkündet werden.

Möglich - aber nicht gewiss

Der Sieger ist ein möglicher, aber keineswegs sicherer Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union. Der Kandidat war häufig der gewählte Parteivorsitzende der CDU, doch mehrfach stellte ihn auch die Schwesterpartei CSU. Deren Chef Markus Söder erzielt derzeit in Umfragen weit höhere Beliebtheitswerte als jeder der ursprünglich drei Anwärter auf den CDU-Vorsitz.

Söder selbst hat es in den vergangenen Monaten geschickt vermieden, sich direkt zu seinen Ambitionen zu äußern. Die Entscheidung über den Unionskandidaten soll erst nach den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März fallen. Die Bundestagswahl findet voraussichtlich im September statt.

Digitaler CDU Bundesparteitag Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer, die den Vorsitz abgibt, sprach am Freitag in einer völlig leeren HalleBild: Filip Singer/Getty Images

Die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte schon vor knapp einem Jahr ihren Rückzug angekündigt. Sie gibt das Amt nur zwei Jahre nach ihrer Wahl wieder ab. Ihre Vorgängerin an der Parteispitze, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte die Delegierten am Freitag zur Einigkeit aufgerufen. Merkels Aussage, "ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt", wurde von Beobachtern dahingehend interpretiert, dass sie Laschet favorisiere. Denn der hatte angekündigt, im Falle seines Sieges Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als einen seiner Stellvertreter vorzuschlagen.

Kein Stimmungsbild im Saal

Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände ist wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak anwesend. Gäste und Journalisten sind nicht zugelassen. Für die Redner ist die Situation völlig ungewohnt: Anders als bei Parteitagen üblich, gibt es keine sichtbaren Reaktionen der Zuhörer, kein Stimmungsbild im Saal. Die Delegierten, die vom heimischen Sofa aus zuschauen, können nicht unkompliziert mit ihren Parteifreunden tuscheln. Stattdessen, so wurde im Vorfeld vermutet, dürften Kommentare zum Beispiel von Familienmitgliedern in die Meinungsbildung einfließen.

Digitaler CDU Bundesparteitag CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
Nur auf der Videoleinwand sind Gesichter der Delegierten zu sehen, die per Livestream zugeschaltet sindBild: Michael Kappeler/dpa/picture alliance

Schon früher hatte es - etwa bei den Grünen und der CSU - Online-Parteitage in Deutschland gegeben. Doch mit der digitalen Abstimmung über ihre Führungsriege betritt die CDU Neuland. Bis auf Generalsekretär Ziemiak wird die gesamte Parteispitze neu gewählt. Neben den Ämtern der fünf stellvertretenden Vorsitzenden werden weitere Posten in Präsidium und Bundesvorstand vergeben.

jj/mak (dpa, afp, cdu)