Bundeskanzlerin in Sofia und Bukarest
15. Oktober 2010
Es war das Thema in Sofia und Bukarest: Der Wegfall der Grenzkontrollen ab dem 01. April 2011. Bei ihrem Besuch in Rumänien und Bulgarien (11./12.10.2010) signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung und mahnte gleichzeitig, dass beide Länder dringend alle Auflagen erfüllen müssen. Im November werden die Mitgliedsländer der Europäischen Union prüfen, ob Bulgarien und Rumänien das wichtigste Kriterium für einen Beitritt zum Schengener Abkommen erfüllen: sichere EU-Außengrenzen.
Vertrauen und Kontrolle
Deutschland habe zum Teil die Bemühungen um den Beitritt zum Schengener Abkommen mit unterstützt, sagte Merkel in Sofia. Die EU trifft ihre Entscheidung im November, und "wir wissen, um welche wichtige Entscheidung es sich hier auch für Bulgarien handelt. Deutschland wird eine faire Überprüfung der Bedingungen vornehmen", versicherte die Bundeskanzlerin.
Der bulgarische Premier Boiko Borissov, der sich eine stärkere deutsche Unterstützung in Sachen Schengen erhofft hatte, sandte eine Botschaft an den deutschen Bundestag: "Ich möchte Ihnen nochmals versichern, damit Sie uns im November unterstützen, wird Bulgarien den Schengener Weg entschieden weitergehen. Wir werden unsere Bemühungen verdoppeln und verdreifachen."
Sachfragen im Vordergrund
Auch der rumänische Premierminister Emil Boc drehte kräftig an der Werbetrommel für den Beitritt seines Landes zum Schengen-Raum: "Rumänien ist sich seiner Verpflichtungen betreffend den Schutz der europäischen Außengrenze sehr wohl bewusst." Die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum müsse nicht nach politischen Kriterien entschieden werden, sondern ausschließlich nach der Frage, ob das Land die notwendigen Voraussetzungen erfüllt habe.
Dem stimmte auch Merkel zu und betonte, dass bei der Bewertung im November "streng nach sachlichen Kriterien" gehen werde. "Wir werden uns dabei natürlich auch auf das stützen, was von der Europäischen Kommission hier an Analyse durchgeführt wird."
Reformprozess und Wirtschaftskrise
Lob und Anerkennung gab es vom rumänischen Präsidenten Boc für die guten bilateralen Beziehungen mit Berlin. Er bedankte sich für die deutsche Unterstützung in den Bemühungen, regionale Konflikte zu lösen und nannte als Beispiel den eingefrorenen Transnistrien-Konflikt in der Republik Moldau. Der Premierminister würdigte auch die Eröffnung des deutschen Arbeitsmarktes für rumänische Saisonarbeiter ab dem 1. Januar 2011.
Bundeskanzlerin Merkel erklärte ihrerseits, dass sie die Bemühungen der rumänischen Regierung zur Stabilisierung der krisengeschüttelten Wirtschaft zu schätzen weiß. Rumänien müsse sich weiterhin um die Reformen im Lande bemühen, insbesondere um die Reform im Justizwesen. "Es gibt keine Alternative", sagte Merkel. Nur so könne das Land das Wirtschaftswachstum und die ausländischen Investitionen vorantreiben. Deutschland habe auch Interesse daran, Rumänien beim Reformprozess zu unterstützen, da die Bundesrepublik der größte Handelspartner des Landes sei.
Lösung für Problemfall zugesichert
Heikel und unangenehm wurde das Treffen nur, als ein Thema zur Sprache kam: Der rumänische Staat schuldet deutschen Unternehmen insgesamt 143 Millionen Euro wegen nicht bezahlter Verträge. Der rumänische Premierminister versicherte, dass sich der Staat darum bemühe, die offenen Rechnungen zu begleichen. Bundeskanzlerin Merkel zeigte Verständnis für die schwierige Wirtschaftslage Rumäniens, betonte aber, diese Probleme müssten gelöst werden: "Ich habe darauf hingewiesen, dass sich natürlich solche Vorfälle immer auch herumsprechen und das Investitionsklima nicht positiv beeinflussen."
Trotz der prekären Situation des Staatshaushaltes, habe der rumänische Premierminister deshalb zugesagt, genau diese Fälle Schritt für Schritt abzuarbeiten, um ein besseres Investitionsklima für die Zukunft zu schaffen. "Wichtig ist nur, dass es wirklich auch Altfälle bleiben und wir in Zukunft zu so viel Rechtssicherheit kommen, dass nicht mehr solche Fälle auftreten", sagte Angela Merkel.
Autoren: Alexander Andreev / Laurentiu Diaconu / Mirjana Dikic
Redaktion: Nicole Scherschun