Merkel zieht Grenze zum rechten Rand
21. Mai 2016
In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich klar für eine Abgrenzung der Union gegen rechte politische Strömungen ausgesprochen. Die CDU-Vorsitzende nahm Stellung zu dem Satz von Franz Josef Strauß, dass rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen dürfe und erweiterte ihn: "Der Satz ist einerseits richtig, weil wir uns als Union stets so verstehen müssen, dass wir zur Mitte hin integrieren, auch indem wir zum Beispiel als Partei der Sicherheit Lösungen für die innere und äußere Sicherheit anbieten, Ordnung und Steuerung in als ungeordnet empfundene Zustände bringen. Damit geben wir konkrete Antworten auf reale Sorgen und Anliegen der Menschen."
Dann schränkte sie ein: "Wenn der Satz von Strauß aber andererseits auch so verstanden werden kann, dass im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwenden, Prinzipien, die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen, dann gilt dieser Satz für mich nicht."
Spitze gegen Seehofer
Die Kanzlerin reagierte damit indirekt auf Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der zuletzt Merkels Flüchtlingspolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht hatte. Außerdem ging sie auf die jüngsten Spannungen im Verhältnis zur Türkei ein. So habe sie in dem Gespräch Verständnis für die Kritik an den türkischen Verhältnissen gezeigt, heißt es in einer Vorabmeldung der FAS. Sie habe aber Prognosen zurückgewiesen wonach das mit der Türkei geschlossene Flüchtlingsabkommen platzen werde.
"Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte", sagte sie. Ihr Politikverständnis sei anders: "Ich will etwas zum Gelingen beitragen. Das ist oft genug sehr mühsam und dauert lange. Wenn Schwierigkeiten auftauchen, versuche ich sie zu überwinden oder andere Wege zu finden, damit wir es schaffen, eine Herausforderung zu meistern."
cgn/jj (rtr, FAS)