Werben für Zusammenhalt in der Welt

Nach der gemeinsamen Erinnerung an den Waffenstillstand, der vor genau 100 Jahren die Waffen in Westeuropa zum Schweigen brachte, sollten die versammelten Staats- und Regierungschefs am Sonntagnachmittag ein wenig praktisch arbeiten. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich zusammen mit politischen Stiftungen, Verbänden, Unternehmen und Hilfsorganisationen das erste "Pariser Friedensforum" ausgedacht. Dort haben alle Akteure zwei Tage Zeit, sich über bessere Regierungsführung, eine Stärkung der Vereinten Nationen, Frauenrechte, Umweltschutz und Friedenssicherung auszutauschen. Es gibt Vorträge, Seminare und auch praktische Übungen, zu denen selbst Staats- und Regierungslenker eingeladen sind.

Aus der "Urkatastrophe" des vergangenen Jahrhunderts, demErsten Weltkrieg, der das industrielle Töten auf den Schlachtfeldern etablierte, sollten Lehren gezogen werden, die auch heute noch gültig sind. 84 Staats- und Regierungschefs und Leiter von internationalen Organisationen seien der Einladung zum Friedensforum gefolgt, sagte Macron stolz zur Eröffnung. Einer fehlte allerdings: US-Präsident Donald Trump zog es vor, zeitgleich zum Friedensforum einen amerikanischen Soldatenfriedhof in Suresnes bei Paris zu besuchen. Dort erinnerte Trump an die Opfer, die US-Soldaten vor 100 Jahren gebracht haben. "Wir müssen die Zivilisation bewahren, die sie verteidigt haben, und wir müssen den Frieden sichern, den sie uns schenkten", sagte Trump auf dem Friedhof, auf dem 1500 weiße Holzkreuze die Gräber markieren. "Das war ein schrecklicher, schrecklicher Krieg", so Trump.

Am Vormittag bereits hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron indirekt Zweifel daran angemeldet, ob die heutigen USA mit der Absage an internationale Zusammenarbeit auf dem richtigen Weg sind. Wer wie Trump "mein Land zuerst" sage, gefährde die Größe seiner Nation, sagte Macron. "Patriotismus ist das Gegenteil von Nationalismus und Egoismus", so Macron. Beim Friedensforum von Paris warnte der französische Gastgeber, dass "triste Leidenschaften" wie Nationalismus und Rassismus auch in Europa immer mehr Anhänger fänden. "Deshalb müssen die Völker Europas wachsam sein", so Macron. Dauerhafter Friede entstehe nur durch Einigkeit.

Kritik am wachsenden Nationalismus

In ihrer Eröffnungsrede zum Pariser Friedensforum schlug Macrons "liebe Freundin" Angela Merkel in die gleiche Kerbe. "Der Frieden, den wir heute haben, ist alles andere als selbstverständlich. Meine Sorge ist, dass sich wieder nationales Scheuklappendenken ausbreitet", sagte die Bundeskanzlerin. Die internationalen Verflechtungen könne man nicht einfach ignorieren. "Wir sehen doch, dass internationale Zusammenarbeit, friedlicher Interessenausgleich, ja selbst das europäische Friedenswerk wieder infrage gestellt werden", merkte Angela Merkel an. In den EU-Mitgliedsländern Polen und Ungarn etwa sind populistische EU-kritische Regierungen an der Macht.

Großbritannien, das im März aus der EU ausscheiden will, war den gemeinsamen Feiern in Paris ferngeblieben. In London fand parallel wie in jedem Jahr das nationale Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges statt. An diesen Feiern nahm mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum ersten Mal ein deutsches Staatsoberhaupt teil.

Die Bundeskanzlerin wies in Paris darauf hin, dass es auf der Welt 222 gewaltsame Konflikte gebe. Das sei eigentlich unfassbar, man müsse handeln. "Wir dürfen uns mit den Konflikten nicht abfinden." Deshalb forderte Angela Merkel erneut, endlich einen Waffenstillstand für den Bürgerkrieg im Jemen auszuhandeln und die Versorgung der Bevölkerung dort sicherzustellen. Die Lehre aus den zwei Weltkriegen des vergangenen Jahrhundert müsse sein, dass man eine Organisation wie die Vereinten Nationen als Rahmen für das Zusammenleben brauche. Die UNO müsse gestärkt werden. Die USA, die vor 100 Jahren noch den Anstoß zur Gründung des Völkerbundes gaben, sind allerdings gerade dabei, bestimmte Teile der Vereinten Nationen zu schwächen. "Ich bin Nationalist", hatte Donald Trump in der vergangenen Woche deutlich gemacht. Er sei bereit, der Welt zu helfen, müsse sich aber erst um Missstände im eigenen Land kümmern.

AfD spricht von "Siegesfeier"

Die Antwort der deutschen Rechtspopulisten auf die Rede der Bundeskanzlerin ließ nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende der populistischen AfD, Alexander Gauland, kritisierte, dass Angela Merkel überhaupt am Gedenken in Paris teilgenommen hat. "Ich halte es für falsch, Geschichte nachträglich umzuschreiben und sich an der Siegesfeier der damaligen Verbündeten nachträglich zu beteiligen", sagte Gauland dem Zweiten Deutschen Fernsehen. Deutschland habe den Krieg schließlich verloren.

Misstrauen und Sprachlosigkeit seien Gründe für ein "kollektives Versagen" der damals Mächtigen gewesen, analysierte hingegen die Bundeskanzlerin. Die Antwort könne nur internationale Zusammenarbeit und Vorbeugung sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin, von dem sich viele europäische Staaten heute bedroht fühlen, nahm anders als Trump an dem Pariser Friedensforum teil. Putin sagte, er habe sich mit seinem US-Kollegen beim Mittagessen ausgetauscht und ein gutes Gespräch gehabt. Über atomare Mittelstreckenwaffen habe man aber nicht gesprochen. Trump hatte kürzlich angekündigt, den INF-Vertrag zum Verbot solcher Waffen aufkündigen zu wollen, weil Russland das Abkommen nicht einhalte. Russland weist diese Vorwürfe zurück und kritisiert das amerikanische Vorgehen. Auch viele europäische Staaten halten eine Aufkündigung des Rüstungsbegrenzungsvertrages INF für voreilig. Ursprünglich wollte Donald Trump mit Wladimir Putin ein förmliches Gipfeltreffen in Paris abhalten, ihr zweites nach Helsinki im Sommer. Doch das wurde jetzt auf das G20 Treffen in drei Wochen in Buenos Aires verschoben.

Das Pariser Friedensforum soll künftig jedes Jahr einberufen werden. Die Wirtschaftsfachleute hätten ihr Davos. Die Friedenspolitiker hätten jetzt Paris zum Nachdenken, so die Organisatoren der Veranstaltung.