Vorerst keine weiteren Rüstungsexporte nach Riad
21. Oktober 2018
Nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi will Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst keine weiteren Rüstungsexporte an Saudi-Arabien. Dies könne "nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind", sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin. Es gebe in dem Fall "dringenden weiteren Klärungsbedarf". Es liege längst nicht alles "auf dem Tisch", sagte Merkel mit Blick auf die bisherigen Verlautbarungen aus Saudi-Arabien. Auch seien "längst nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden". Beim weiteren Vorgehen gegen Riad wolle sie sich außerdem international abstimmen.
In einer gemeinsamen Erklärung verlangen Deutschland, Frankreich und Großbritannien Klarheit über die Vorgänge um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Kashoggi. Es müsse aufgeklärt werden, was genau am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul geschehen sei, heißt es darin. Die offizielle saudische Darstellung der Geschehnisse müsse "mit Fakten unterlegt werden, um als glaubwürdig angesehen zu werden", erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt. Sie verurteilten die Tötung Khashoggis "in aller Schärfe".
Erdogan kündigt ausführliche Erklärung an
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will in der kommenden Woche eine ausführliche Erklärung zum Tod Khashoggis abgeben. Er werde am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP darüber sprechen. "Wir suchen Gerechtigkeit", sagte Erdogan. Die ganze Wahrheit werde ans Licht kommen. "Warum sind 15 Menschen (aus Saudi Arabien) hierher gekommen? Warum sind 18 Menschen (in Saudi Arabien) verhaftet worden? Das muss mit allen Details erklärt werden." Er werde dazu am Dienstag "ins Detail" gehen, bekräftigte Erdogan.
Der regierungskritische Journalist hatte das saudische Konsulat in Istanbul am 2. Oktober betreten, um Papiere abzuholen und war nicht mehr herausgekommen. Saudi-Arabien hatte am Samstag unter massivem internationalem Druck die Tötung Khashoggis in der Vertretung eingeräumt. Der Todesfall wird von den Saudis aber als spontane Tat im Zuge einer handgreiflichen Auseinandersetzung dargestellt. Er sei bei einem Kampf mit Personen ums Leben gekommen, die er in dem Konsulat getroffen habe. Details nannte das Land nicht. Auch zum Verbleib der Leiche des Journalisten wurden keine Angaben gemacht.
Unglaubwürdig, so die Einschätzung des Westens
An der saudischen Darstellung der Ereignisse in dem Istanbuler Konsulat äußerten vor allem westliche Staaten massive Zweifel. Die Erklärung der Saudis wurde als unzureichend bewertet. Sie widerspricht zudem den Berichten regierungsnaher türkischer Medien. Diese hatten schon kurz nach dem Verschwinden Khashoggis gemeldet, es gebe Tonaufnahmen, auf denen zu hören sei, wie der 59-Jährige im Konsulat gefoltert und dann getötet wurde. Türkische Ermittler gehen demnach davon aus, dass er von einem 15-köpfigen eigens aus Saudi-Arabien eingeflogenen Killer-Kommando auf Befehl von Kronprinz Mohammed bin Salman getötet wurde.
Trump kritisiert und lobt Saudis zugleich
US-Präsident Donald Trump, der bisher fest an der Seite der Saudis steht, wird in seinen Formulierungen vorsichtiger. "Offensichtlich gab es Täuschungen und Lügen", zitierte die "Washington Post" den Präsidenten. Zugleich verteidigte er das Königreich demnach aber als "unglaublichen Verbündeten". Und er betonte erneut, dass Thronfolger Salman keine Verantwortung für den Fall trage.
Khashoggis Verhältnis zum Königshaus seines Heimatlandes war ambivalent. Zeitweilig diente er als Berater des mächtigen Prinzen Turki al-Faisal, der lange Botschafter in Washington war und die Geheimdienste leitete. Die Bezeichnung Dissident lehnte der Journalist für sich ab. Vielmehr galt er als gemäßigter Kritiker, der die von Kronprinz Salman eingeleiteten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen durchaus begrüßte. Er kritisierte aber, dass Salman den öffentlichen Diskurs unterbinde, keine freie Presse dulde und Kritiker festnehmen oder verschwinden lasse. Nun hat es ihn selber getroffen ...
qu/uh (afp, dpa, rtr, ape)