Merkel will mit Hollande neue Epoche
18. Dezember 2013
Traditionell führt die erste Auslandsreise eines neuen oder wieder gewählten Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin nach Paris, zum engsten politischen Partner Deutschlands. So traf Kanzlerin Angela Merkel einen Tag nach ihrer Wiederwahl in der französischen Hauptstadt ein. Sie bereitete mit Präsident Francois Hollande den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag vor.
Kanzlerin beschwört Gemeinsamkeiten
Es gebe "sehr viel zu tun, und ich freue mich, dass wir das weiter gemeinsam tun können", sagte Merkel und fügte hinzu: "Wir wollen gemeinsam auch Europa voranbringen und Europa zu einem starken Kontinent in der Welt machen." Für den 19. Februar kündigte Merkel deutsch-französische Regierungskonsultationen an. Unter anderem gehe es darum, "dass wir in der Gemeinsamkeit mehr für die Menschen in unseren Ländern erreichen können, als wenn wir das getrennt tun." Der Sozialist Hollande erklärte, mit Blick darauf, dass er und Merkel beide bis 2017 amtieren können, "wir haben einen gemeinsamen Horizont, der eine gemeinsame Agenda werden muss".
Merkel sagte, sie erwarte von dem EU-Gipfel Fortschritte bei der Bankenunion und bei der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der EU. Sie begrüßte, dass Irland und Spanien den Euro-Rettungsschirm verlassen, warnte aber: "Wir sind noch nicht über den Berg." Europa müsse "krisenfest" gemacht werden.
Vor ihrer Reise nach Paris hatte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag Widerstände gegen die Änderung der EU-Verträge kritisiert. Ohne die Änderung der Verträge lasse sich "ein wirklich funktionsfähiges Europa nicht entwickeln". Sie plädierte dabei dafür, die Mitgliedsstaaten künftig verbindlich zur Umsetzung notwendiger Strukturreformen zu verpflichten.
Paris setzt auf SPD
Begleitet wurde Merkel zu dem Treffen im Élysée-Palast vom neuen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist einzigartig, die Partnerschaft zwischen unseren Ländern unersetzlich", erklärte der SPD-Politiker. Seit dem Amtsantritt Hollandes 2012 hatten unterschiedliche Ansichten etwa in der Europapolitik immer wieder zu Spannungen zwischen Berlin und Paris geführt. Merkel pocht auf einen Sparkurs in Europa, während Hollande das Wachstum in Europa gerne mit mehr Investitionen fördern würde. In der französischen Linksregierung herrscht die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung unter der großen Koalition aus Union und SPD leichter fallen könnte.
wl/kle (dpa, afp)