Merkel will mehr Nähe zum Westbalkan
5. Juli 2021
Die Bundeskanzlerin äußerte sich auf einer Videokonferenz unter deutscher Leitung mit den Staats- und Regierungschefs der sechs potenziellen EU-Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Sie betonte, Deutschland werde sich für die EU-Mitgliedschaft dieser Staaten einsetzen. Das sei auch aus "geostrategischen Gründen" wichtig. In diesem Zusammenhang deutete Merkel den Einfluss von Russland und China in der Region an, ohne die beiden Länder aber beim Namen zu nennen.
Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gebe es allerdings noch eine "ganze Reihe von Schwierigkeiten", räumte Angela Merkel ein. Sie nannte etwa den Streit zwischen Serbien und Kosovo, das Wahlsystem in Bosnien-Herzegowina sowie den Konflikt Nordmazedoniens um kulturelle und historische Fragen mit EU-Mitglied Bulgarien. Hier brauche es noch "viel Engagement und viel Geduld". Es gebe - so die Kanzlerin - "Licht und Schatten".
Merkel bemängelte, der EU-Erweiterungsprozess in den sechs Ländern komme zu langsam voran. Die Darstellung, dass es vor allem Frankreich sei, das die Beitrittsbemühungen der aussichtsreichsten Kandidaten Albanien und Nordmazedonien ausbremse, wies sie zurück. Auch andere Länder, etwa die Niederlande, hätten Einwände erhoben.
Streitpunkte gibt es viele
Die 27 EU-Staaten hatten sich eigentlich bereits Anfang 2020 auf Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern verständigt. Es fehlt aber noch ein Rahmenabkommen für den konkreten Beginn und Ablauf der Gespräche. Bulgarien blockiert die dazu geplante Beitrittskonferenz seit Monaten. Die Regierung in Sofia fordert, dass Nordmazedonien zuerst bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennen müsse.
Der Beitritt des früheren Mazedonien zu EU und NATO war vor dem Streit mit Bulgarien jahrelang durch Griechenland blockiert worden. Grund war der Staatsname, weil Athen die Bezeichnung "Makedonien" für eine eigene Region beansprucht. Erst als die Regierung in Skopje den Staatsnamen in Nordmazedonien änderte, gab Griechenland den Widerstand auf. Nordmazedonien wurde daraufhin im vergangenen Jahr 30. Mitglied der NATO.
"Unsere oberste Priorität ist es, den Erweiterungsprozess in der Region zu beschleunigen", gelobte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls an der Videokonferenz teilgenommen hatte.
haz/wa (afp, dpa, rtr)