Merkel will kein Restrisiko eingehen
15. März 2011
Zeit gewinnen - das vor allem will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Moratorium. Und das Wahlvolk beruhigen vor wichtigen Landtagswahlen, bei denen ihre Partei ohnehin einen schweren Stand hat. Die Bundeskanzlerin weiß nur zu gut, wie viele Gegner die Kernenergie hierzulande hat. Die Kritiker hat sie stets beschwichtigt mit den Worten, im Hochtechnologieland Deutschland seien die Atomkraftwerke sicher. Bisher wollte die Bundesregierung auch die ältesten Meiler so lange laufen lassen, bis das letzte Kilowatt Strom aus ihnen herausgepresst ist. "Restrisiko? - damit muss man leben!" war die lapidare Antwort.
Eine der ersten Amtshandlungen der schwarz-gelben Regierung war der Ausstieg aus dem Atomausstieg, den SPD und Grüne beschlossen hatten. Merkels Kabinett verlängerte die Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke um viele Jahre, obwohl einige von ihnen bereits seit den 1970er-Jahren laufen. Die Atomlobby klatschte Beifall, jeder weitere Tag am Stromnetz spült Geld in die Kassen der Kraftwerksbetreiber. Kritische Wissenschaftler und einfache Bürger, die sich Sorgen um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder machten, wurden belächelt. Von kleineren, aber nicht ungefährlichen Zwischenfällen in Kernkraftwerken erfuhr die Öffentlichkeit nur wenig.
Dabei sind die Gefahren keineswegs Hirngespinste, sondern ganz real: Terroranschläge, Flugzeugabstürze oder Stromausfälle könnten einen Atomunfall auslösen, der im dicht besiedelten Deutschland absolut verheerend wäre.
Wieso musste erst eine Katastrophe wie die in Japan passieren, um auch hierzulande noch einmal genau hinzuschauen? Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver, denn alle vorstellbaren Risiken sind hinlänglich bekannt. Mit der Ankündigung, ein oder zwei alte Reaktoren möglicherweise schnell abzuschalten, will die Bundesregierung zeigen, dass sie die Sache im Griff hat. Das ist purer Aktionismus. Aber kurz vor wichtigen Landtagswahlen will Angela Merkel anscheinend kein Restrisiko eingehen.
Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Kay-Alexander Scholz