EU lässt die Tür für Ukraine offen

Trotz der ablehnenden Haltung der Ukraine hofft die Europäische Union nach wie vor auf ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der früheren Sowjetrepublik. "Wir haben der Ukraine eine Einladung gegeben in Zusammenhang mit der östlichen Partnerschaft. Wir werden sie weiter einladen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Merkel reist an diesem Donnerstag zum EU-Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in die litauische Hauptstadt Vilnius.

In der Ukraine gingen abermals tausende Menschen auf die Straße. "Heute gibt es in der Ukraine keinerlei Perspektiven", rief der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko der Menge zu. Tausende Studenten aus allen Teilen des Landes zogen durch das Zentrum der Hauptstadt Kiew, wie der oppositionsnahe 5. Kanal berichtete. In Sprechchören appellierten sie an Präsident Viktor Janukowitsch, das Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der EU und freien Handel doch noch zu unterzeichnen.

Widersprüchliches von Janukowitsch

Auch die ukrainische Regierung hält am Projekt eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union fest. Die Verhandlungen über das vorerst gestoppte Abkommen würden fortgesetzt, sagte Regierungschef Mykola Asarow in Kiew.

Das ukrainische Parlament hatte dagegen das weitreichende Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt, nachdem das benachbarte Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht hatte. Der zweitgrößte Flächenstaat Europas sei wirtschaftlich noch nicht reif für einen solchen Schritt, behauptete Janukowitsch in einem Fernsehinterview. Am Dienstag hatte er erklärt, dass Kiew das Abkommen erst unterzeichnen wolle, wenn sich bessere Bedingungen für sein Land ergäben. Die Bundesregierung erteilte inhaltlichen Nachverhandlungen jedoch eine Absage. Das Abkommen sei "ausgehandelt" und liege "unterschriftsreif" auf dem Tisch, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter.

Merkel: "Der Kalte Krieg ist vorbei"

Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sprach ihrem Land die Europa-Tauglichkeit ab. Die Führung in Kiew denke und handele nicht europäisch, heißt es in einer Erklärung Timoschenkos. Die Ukraine habe den EU-Test nicht bestanden. Ihr eigenes Schicksal sei unwichtig, betonte sie. "Heute geht es um Freiheit für die Ukraine." Die Oppositionspolitikerin protestiert seit Tagen mit einem erneuten Hungerstreik gegen die Außenpolitik ihres Landes.

Merkel sprach mit Blick auf die Entscheidung in Kiew von einem "strukturellen Problem" im Verhältnis zu Russland, das die künftige große Koalition überwinden wolle. "Ein Heranrücken an Europa wird im Augenblick immer verstanden als Abrücken von Russland." Diese "Entweder-oder-Mentalität" müsse beendet werden. "Der Kalte Krieg ist zu Ende. Die Länder müssen freiwillig entscheiden dürfen und sollen freiwillig entscheiden", betonte die Bundeskanzlerin.

Regierungskreise in Berlin appellierten noch einmal an die Führung in Kiew, die in der Haft erkrankte Timoschenko freizulassen. Das Angebot, sie in der Berliner Charité zu behandeln, bestehe weiter, hieß es. Ohne die Freilassung Timoschenkos werde es keinen Konsens in der EU über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geben.

gmf/haz (afp, dpa, rtr)