Merkel verurteilt Khashoggi-Tötung

In ihrem Gespräch mit Saudi-Arabiens König Salman habe Kanzlerin Angela Merkel die Tötung Khashoggis "aufs Schärfste" verurteilt, teilte die Bundesregierung mit. Zugleich habe sie den Monarchen aufgefordert, "eine rasche, transparente und glaubhafte Aufklärung sicherzustellen". Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Weiter hieß es in der Mitteilung aus Berlin: "Im Lichte der laufenden Entwicklungen des Falles stehe Deutschland bereit, zusammen mit internationalen Partnern angemessene Maßnahmen zu ergreifen."

Der regierungskritische Journalist Khashoggi war Anfang Oktober in das Konsulat des Königreichs in der türkischen Millionenmetropole Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Danach verschwand er. Saudi-Arabien behauptete zunächst, nichts über Khashoggis Verbleib zu wissen. Nach massivem internationalen Druck räumte die Führung in Riad dann ein, er sei im Konsulat versehentlich bei einer Schlägerei getötet worden.

Wieder eine neue Version

Am Donnerstag vollzog Saudi-Arabien erneut eine Kehrtwende: Die Verdächtigen in dem Fall hätten mit Vorsatz gehandelt, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft des Königreichs zuletzt. Das legten Informationen nahe, die von türkischen Ermittlern stammten, hieß es. Weitere Einzelheiten gaben die saudischen Behörden bisher nicht bekannt, etwa wie Khashoggi getötet wurde. Zudem ist weiterhin unklar, was mit seiner Leiche geschehen ist.

Mehrere Spuren legen den Schluss nahe, dass auch Personen aus dem näheren Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman in den Fall verwickelt sind. Saudi-Arabien weist eine Verstrickung des Thronfolgers allerdings zurück. Der 33-Jährige hatte die Tat am Mittwoch als "abscheulichen Vorfall" bezeichnet, der nicht zu rechtfertigen sei.

Die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, hat die Tötung Kashoggis als "außergerichtliche Hinrichtung" eingestuft. "Selbst Saudi-Arabien hat eingeräumt, dass es bei dem Verbrechen Vorsatz gab und dass staatliche Vertreter beteiligt waren", sagte sie am Donnerstag in New York.

Ob die Täter "im Namen des Staates" gehandelt hätten oder nicht, müsse zwar noch ermittelt werden, so Callamard. Die Stellung der Beteiligten sei aber hoch genug, um sagen zu können, dass sie den Staat vertreten. Die Sonderberichterstatterin forderte eine internationale Untersuchung zum Tod des Journalisten. Die Leitung der Untersuchung könne vom UN-Sicherheitsrat, der UN-Vollversammlung oder auch dem UN-Menschenrechtsrat übernommen werden.

Auch die EU macht Druck

Das Europaparlament und die österreichische Ratspräsidentschaft forderten derweil ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. In einer Resolution des Straßburger Parlaments werden die EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, sich auf eine gemeinsame Position dazu zu einigen. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl verwies insbesondere auf das Vorgehen Saudi-Arabiens gegen das Emirat Katar und auf den Jemen-Krieg, in den das Königreich involviert ist. Die Bundesregierung hat bereits einen vorübergehenden Genehmigungs-Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verkündet. Bereits genehmigte Ausfuhren werden überprüft.

wa/qu (dpa, rtr, afp)