Regierung: Kein Dissens mit Seehofer
9. Juli 2018
Die Sprecher von Horst Seehofer und Angela Merkel spielten einen Brief des Innenministers an die EU-Kommission zu den Brexit-Verhandlungen herunter. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte sogar, es gebe keinen Dissens zwischen der Kanzlerin und dem Minister in dieser Frage. Es bestehe Einigkeit, dass es nach dem Brexit keine Abstriche bei der Sicherheit der Bürger geben dürfe. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte sich zuvor jedoch die Bundesregierung bei der EU-Kommission von dem CSU-Chef distanziert. Politiker von Union und SPD warfen Seehofer dagegen eine unzulässige Einmischung in die ohnehin schwierigen Brexit-Verhandlungen vor.
Seehofer hatte in seinem Schreiben vom 27. Juni auf eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union gedrungen. Die Intervention des CSU-Chefs gilt als heikel, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Der CSU-Chef übernahm dabei indes Positionen der britischen Premierministerin Theresa May.
Die Ständige EU-Vertretung Deutschlands hob dagegen in einem Schreiben an die EU-Kommission hervor, mit seiner brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Innenminister Horst Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert aus dem Brief. "Ich möchte klar stellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", heißt es demnach in dem Text des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos."
Nicht die Position des Europäischen Rates"
Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte daraufhin, das sei "nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands". In dem Brief der Ständigen Vertretung bei der EU heißt es laut "SZ" weiter, Teile von Seehofers Ausführungen befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Eckert stellte klar, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".
Die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Staaten ohne Großbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn Großbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.
Eine Sprecherin Seehofers sagte, dem Minister sei es um "eine allgemeine Sorge" gegangen. Seehofer wolle "in keiner Weise" Einfluss auf die Verhandlungsführung der Kommission nehmen.
mm/rb/se/cgn (afp, dpa, sz)