Merkel und Rasmussen bereiten Nato-Gipfel vor
4. Mai 2012
"Wir sind gemeinsam hineingegangen, wir wollen gemeinsam wieder herausgehen", sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitag über den Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan. "Deutschland wird diese Position auf dem Nato-Gipfel entschieden vertreten."
Der schrittweise und koordinierte Rückzug der Soldaten der internationalen Schutztruppe (ISAF) bis 2014 ist längst beschlossen, doch aus Frankreich kommen zurzeit andere Töne: Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande möchte bei einem Wahlsieg die etwa 3300 französischen Soldaten noch in diesem Jahr nach Hause holen.
Schert Frankreich aus?
Da Hollande bei der Stichwahl am Sonntag der klare Favorit ist, registriert man seine Äußerungen bei der Nato genau und mit einem Anflug von Missbilligung. "Ich werde mich ganz sicher nicht in den französischen Wahlkampf einmischen", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach seinem Gespräch mit Merkel im Kanzerlamt. "Aber ich glaube, dass sich alle Bündnismitglieder am Ende des Tages an den Beschluss halten werden: gemeinsam rein, gemeinsam raus."
Merkel kündigte an, dass der afghanische Präsident Hamid Karsai vor dem Nato-Gipfel noch einmal zu Gesprächen nach Berlin kommen werde. Dann soll es auch um die internationale Hilfe für Afghanistan nach 2014 gehen.
Russland auf Konfrontationskurs
Erneut aufgeheizt hat sich vor dem Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai der Streit um das geplante Raketenabwehrsystem der Nato, gegen das Russland große Vorbehalte hat. Sah es auf dem Gipfel in Lissabon im Herbst 2010 noch so aus, als sei eine Kooperation Russlands mit der Nato in dieser Frage möglich, so haben sich die Fronten inzwischen wieder verhärtet. Führende russische Militärs drohten unlängst mit einem Präventivschlag auf US-Anlagen, sollte der Raketenschild umgesetzt werden.
Er halte diese Drohungen für ungerechtfertigt, sagte Rasmussen in Berlin. "Tatsache ist, dass wir Russland zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet eingeladen haben." Mittelstreckenraketen könnten sowohl Nato-Länder als auch Russland treffen, also bestehe hier ein gemeinsames Sicherheitsinteresse.
Das Raketenabwehrsystem sei wichtig und sinnvoll, ergänzte Merkel. "Es ist ausdrücklich nicht gegen Russland gerichtet." Sie werde in Russland weiter um Vertrauen werben. Die Nato hat Russland angeboten, sich an dem System zu beteiligen, der Regierung in Moskau geht die Kooperation aber nicht weit genug. Russland sieht sich durch die militärischen Anlagen, die in Europa stationiert werden sollen, in seiner Sicherheit bedroht.