Merkel um Schadensbegrenzung bemüht

US-Präsident Barack Obama dürfte mit seinem Loblied auf Kopenhagen als - so wörtlich - "beispiellosem Durchbruch" ziemlich allein dastehen. Amerikanische Umweltschützer und Republikaner in Washington kommentierten denn auch eher trocken, die Magie des Präsidenten habe seine Wirkung offenbar verloren.

Kopenhagen sei "ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger", bilanzierte da schon vorsichtiger Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der "Bild am Sonntag" (20.12.2009) hob sie aber auch hervor: "Wer Kopenhagen jetzt nur schlechtredet, beteiligt sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen." Die CDU-Chefin verwies zugleich auf die besondere Verantwortung Deutschlands für den nächsten Schritt beim globalen Klimaschutz. "Auf Kopenhagen muss jetzt aufgebaut werden. Das wird Deutschland auf der Konferenz Mitte des Jahres in Bonn tun."

SPD-Opposition: Scheitern, Schande, Katastrophe

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es "eine Schande, wie die Staats- und Regierungschefs die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkelkinder aufs Spiel setzen". "International ist das eine mittlere Katastrophe", sagte er. In der "Bild am Sonntag" forderte er Bundesregierung und EU auf, an den ehrgeizigen CO2-Einsparungszielen festzuhalten. "Die Europäische Union muss bei ihrem Versprechen bleiben, die CO2-Emissionen um 30 Prozent zu senken - auch nach dem Scheitern von Kopenhagen", sagte er. Nur so könne die EU möglichst schnell glaubwürdig einen neuen Anlauf für ein verbindliches Abkommen unternehmen. Von Merkel forderte Gabriel, am 40-Prozent-Ziel festzuhalten.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte sich fassungslos und wütend: "Kopenhagen ist ein gescheiterter Gipfel." Die 193 Staats- und Regierungschefs hätten sich eines der schwersten Verbrechen schuldig gemacht, "nämlich des Verrats an der Zukunft der Kinder unserer Erde", so Roth. Sollte die EU nicht sofort einen Sondergipfel einberufen und zumindest für Europa ein verbindliches Klimaabkommen auf den Weg bringen, müsse die Zivilgesellschaft reagieren und eine Million Unterschriften für ein europäisches Bürgerbegehren sammeln. Mit dem seit Dezember geltenden EU-Reformvertrag von Lissabon ist das möglich.

Minimalkonsens auf der Klimakonferenz

Die UN-Konferenz von Kopenhagen endete am Samstag nach einem dramatischen Finale mit einem Formelkompromiss. Am Ende der zweiwöchigen Konferenz mit bis zu 45.000 Teilnehmern stand eine politische Erklärung, die Kanzlerin Merkel am Freitagabend mit US-Präsident Obama und etwa 25 weiteren Staats- und Regierungschefs ausgehandelt hatte. Der so genannte Copenhagen Accord (Vereinbarung von Kopenhagen) enthält das wichtige Zwei-Grad-Ziel: Die globale Erwärmung soll unter dieser Marke gehalten werden. Außerdem versprechen die Industrie- den Entwicklungsländern für die Jahre 2010 bis 2012 rund 30 Milliarden Dollar Finanzhilfen für Klimaschutz, ab 2020 etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Allerdings sind keine Ziele zur Senkung der gefährlichen Treibhausgase genannt.

Umweltschützer: Bankrotterklärung der Staatsführer

Umweltschutz- und entwicklungspolitische Organisationen wie Greenpeace erklärten, die großen Verlierer seien das Klima und die Bevölkerungen der ärmsten Länder der Erde. Obwohl alle die katastrophalen Gefahren der Erderwärmung anerkannt hätten, seien die Staats- und Regierungschefs unfähig, sich gegen die Interessen ihrer Industrien durchzusetzen.

"Die Welt hat auf Kopenhagen geschaut. Die Welt wurde bitter enttäuscht", beklagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Man habe kostbare Zeit verloren, die den Kampf gegen den Klimawandel weiter erschwere, meinte der World Wide Fund For Nature (WWF). Das globalisierungskritische Netzwerk attac nannte das Ergebnis eine "reine Farce": "Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel."

Autoren: Annamaria Sigrist / Siegfried Scheithauer (apd, afp, rtr)
Redaktion: W. Lausch