Einsatz für die europäische Agenda

In ihrer vierten Amtszeit will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit aller Kraft für ein starkes und einiges Europas einsetzen. Die Zukunft Europas liege ihr sehr am Herzen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau (Bild oben).

Europa müsse seine Anliegen weltweit gemeinsam vorbringen. Das erfordere eine gewisse Sensibilität und die Bereitschaft, Kompromisse zu suchen. Sie werde alles daran setzen, "dass wir in Europa eine gemeinsame Agenda haben", kündigte die CDU-Politikerin an. Man müsse noch an einigen Stellen besser werden. 

In der polnischen Hauptstadt war die Kanzlerin von Morawiecki begrüßt worden. Auf ihrer ersten Reise nach ihrer Wiederwahl hatte Merkel Frankreich besucht. Die beiden Länder zählen traditionell zu den ersten Reisezielen deutscher Bundeskanzler. Allerdings haben die deutsch-polnischen Beziehungen gelitten, seitdem die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen an der Macht ist.

Polen stemmt sich gegen Flüchtlingsquoten

Differenzen gibt es vor allem bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingspolitik. Die nationalkonservative Regierung in Warschau lehnt die von Merkel geforderten Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU vehement ab. Morawiecki kritisierte daher die derzeitige EU-Migrationspolitik. Polen verweigert die von der EU geforderte Umverteilung von Flüchtlingen nach einer Quote. "Wir finden, das ganze Asylsystem ist überholungsbedürtig", sagte Morawiecki. Er sicherte aber zu, Polen wolle "bei der Erstellung neuer Asylregelungen sehr eng mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten". Zugleich forderte er von den EU-Partner aus Gründen "innerer Souveränität" Verständnis dafür, dass Warschau selbst entscheiden wolle, wer in Polen aufgenommen werde.

Merkel sagte, nach dem Gespräch sei sie optimistischer, dass man auch in der Debatte über ein europäisches Asylsystem eine gemeinsame Lösung finden könne. Man habe betont, dass auch Polen Flüchtlinge aufnehme und seinen Beitrag leiste. Geografisch gesehen seien es andere Flüchtlinge aus anderen Regionen, sagte die Kanzlerin. Zudem sei man einig dass die Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden müsse. Unstrittig sei auch, dass etwa Deutschland und Italien vom Flüchtlingsthema stärker betroffen seien als andere. Überlegenswert sei, ob Länder mit einer Außenlage wie Italien Lasten, die sie trügen, in der mittelfristigen Finanzplanung bevorzugt angerechnet bekämen, sagte Merkel. Sie pochte darauf, dass die EU bis Juni ein gemeinsames europäisches Asylsystem ausarbeitet. Das Thema dürfte beim EU-Gipfel in Brüssel Ende der Woche eine große Rolle spielen. Polen wehrt sich vor allem gegen die Aufnahme von muslimischen Migranten.

Warschau will auch den Bau der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Durch eine weitere Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland mache sich Europa zunehmend von Russland abhängig, warnt die PiS. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise fühlt sich Polen von Russland bedroht.

Die polnischen Nationalkonservativen stehen wiederum bei den EU-Partnern wegen umstrittener Justizreformen in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit des polnischen Gerichtswesens bedroht und leitete deshalb ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren könnte. Indes zeigte sich Regierungschef Morawiecki beim Besuch Merkels optimistisch, dass der Streit bald beigelegt werden könne. Es gebe "Licht am Ende des Tunnels". Sein Land wolle der Kommission alle Bedenken erläutern, so der Regierungschef. Schon bei seinem Besuch in Berlin vor einem Monat hatte er sich um versöhnliche Töne bemüht.

uh/as (dpa, afp)