Merkel: Transitzonen allein helfen nicht

Die Unionspläne für Transitzonen an den Grenzen werden nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen. "Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlinge helfen", sagte Merkel bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade. Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren genutzt werden. Zum ersten Mal äußerte sich die Kanzlerin konkret zu dem Thema, das zwischen Union und SPD weiter umstritten ist.

CDU und CSU hatten sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zuvor auf die Einrichtung von grenznahen Transitzonen für Flüchtlinge verständigt. Noch in dieser Woche soll dazu ein konkretes Konzept erarbeitet werden. Mit der Bearbeitung der Asylanträge in grenznahen Einrichtungen sollen - ähnlich wie an Flughäfen - auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag nach erster Einschätzung unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Sie sollen so an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden können.

Bedenken in der SPD

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnte diese Vorgehensweise jedoch ab. Wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland". Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine schnellere Registrierung der Asylbewerber sei sicher notwendig. Er schränkte jedoch ein: "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme, als es löst." Der Vorschlag sei praktisch undurchführbar. Es wäre ein fatales Signal, Menschen als erstes in Haft zu nehmen, weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, fügte der Justizminister hinzu.

Weiter Kontrollen an den Außengrenzen

Die Mitte September eingeführten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen offenbar bis Anfang November fortgeführt werden. Das habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mitgeteilt, berichtete "Spiegel Online". Erforderlich sei das wegen des "weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen" und der zu "wahrenden Sicherheit und Ordnung", zitiert der "Spiegel" aus einem Schreiben de Maizières an den EU-Kommissar. Schwerpunkt der Kontrollen sei weiterhin die Grenze zu Österreich.

Zwischen den EU-Staaten, die dem sogenannten Schengen-Raum angehören, werden die Grenzen nur in Ausnahmefällen noch umfassend kontrolliert.

ago/jj (rtr, dpa, afp)