Merkel sorgt für "Ruhe" im Dioxin-Streit

Im politischen Streit um den Dioxin-Skandal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun für "Ruhe" gesorgt. Sie habe sowohl mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) als auch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister (CDU) gesprochen. Aigner habe nun ihre Forderung nach "personellen Konsequenzen" in Niedersachsen zurückgenommen. "Das Entscheidende ist jetzt, dass man im Interesse der Verbraucher das aufklärt und die notwendigen Schlüsse aus dem ganzen Skandal zieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (17.01.2011) in Berlin.

McAllister hatte sich sogar beim CSU-Chef Horst Seehofer über Aigners Verhalten beschwert. Das "Kommunikationsproblem" zwischen beiden Seiten sei nun ausgeräumt, sagte Aigner am Sonntagabend. Auch das niedersächsische Agrarministerium bestätigte dies: Man wolle nun wieder für einen einheitlichen Verbraucherschutz zusammenarbeiten.

Weitere Dioxin-Fälle sorgten für Wirbel

Die CSU-Politikerin hatte die Behörden Niedersachsens stark kritisiert, nachdem diese Informationen über fast 1000 neu gesperrte Höfe am Freitag viel zu spät weitergeleitet hatten. Aigner warf dem Bundesland Versäumnisse bei der Offenlegung und Kontrolle vor und forderte den Ministerpräsidenten zu einem stärkeren Durchgreifen auf. Diese wiesen die Vorwürfe zurück. Man werde niemanden einfach auf Zuruf der Bundesministerin entlassen, sagte der noch designierte niedersächsische Agrarminister Gert Lindesmann (CDU).

Unterstützung für Aigners Vorschläge

Aigners Forderung nach mehr Kompetenzen für den Bund bei der Futtermittelkontrolle ist auf Unterstützung aus den eigenen Reihen gestoßen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sprach sich außerdem für ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer aus. "Das liegt seit Jahren in Deutschland im Argen", sagte er dem ZDF. Auch der für Verbraucherschutz zuständige Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) meinte, so könne die Kompetenzverteilung nicht bleiben. Es sei sinnvoll, diese beim Bund zu bündeln, sagte er der "Berliner Zeitung". Das Problem der Futtermittelvergiftung könne nur europaweit gelöst werden.

Landwirtschaftsministerin Aigner bot auch erneut die Hilfe des Bundes für weitere Dioxin-Tests in Eiern und Fleisch an. Für die noch ausstehenden Tests könnten die Länder die Analyse-Kapazitäten von Bundeseinrichtungen in Anspruch nehmen. Das Wichtigste sei, dass dies nun schnell vonstatten gehe. Die Untersuchungen müssten mit "Hochdruck" fortgesetzt werden. "Verbraucher und Landwirte brauchen Klarheit", sagte Aigner.

Die Kritik der Opposition aus SPD und Grünen an ihrer Arbeitsweise wies die Agrarministerin zurück. Der von ihr vorgstellte Aktionsplan decke sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen der beiden Parteien. Rot-Grün fehle jedoch dabei das klare Bekenntnis, die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zu verbessern, sagte Aigner. Es gehe vor allem um die Verbraucher. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass alle Lebensmittel auf den Märkten sicher seien.

Autor: Nicole Scherschun (ap, dpa)
Redaktion: Naima El Moussaoui