Merkel: Schulden werden nicht gestrichen

Deutschland lehnt eine Streichung griechischer Schulden nach wie vor ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte während ihres Besuches in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, sie habe schon früher gesagt, "dass ein klassischer Haircut für mich nicht infrage kommt". Daran habe sich nichts geändert. Was den Antrag der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM angehe, so sei sie derzeit nicht in der Lage, zu beurteilen, ob er ausreichend sei. Der EU-Gipfel zu Griechenland am Sonntag werde ein entscheidendes Treffen sein, über dessen Ausgang sie nicht spekulieren wolle.

Tusk verlangt "realistischen Vorschlag" der Gläubiger

EU-Ratspräsident Donald Tusk verlangt von Athen Zusagen für realistische Reformen. Diese müssten aber von den Gläubigern mit "einem ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit" begleitet werden, sagte Tusk bei einem Besuch in Luxemburg. Nur dann werde es ein Ergebnis geben, bei dem "alle Seiten Gewinner sind". Eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland beim EU-Gipfel am Sonntag dürfte nach Ansicht von Tusk auch die Parlamente in mehreren Euro-Staaten überzeugen. Eine gute Lösung werde voraussichtlich eine ausreichende Empfehlung an die Abgeordneten sein, der Übereinkunft ebenfalls zuzustimmen. Der deutsche Bundestag muss der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zustimmen. Das griechische Parlament wiederum müsste Reformvorhaben der Regierung absegnen.

Lagarde plädiert für Umschuldung

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte bereits am Mittwoch eine Umschuldung für Griechenland gefordert. Neben Spar- und Reformmaßnahmen sei dieser Schritt "notwendig" für die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit, sagte sie in Washington. Griechenland selbst hat immer wieder eine teilweisen Schuldenerlass verlangt, was aber unter anderem die Bundesregierung ablehnt.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland muss bis Mitternacht bei den internationalen Gläubigern Spar- und Reformvorschläge einreichen, um auf weitere finanzielle Unterstützung hoffen zu können. Sie sind Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket für das Land, über das die Finanzminister und Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Wochenende befinden wollen. Athen hatte das weitere Hilfspaket am Mittwoch beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragt. Es soll über drei Jahre laufen.

sti/SC (afp, dpa, rtr)