Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen
29. Mai 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen", sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin. Aber: Alle wüssten, wie schwierig es sei, Verträge zu ändern, erläuterte Merkel.
Gemeinsame Sorge "Sozialmissbrauch"
Deshalb werde nun begonnen, über Inhalte zu sprechen, erst anschließend könne über mögliche Änderungen gesprochen werden. Es gebe Bereiche, wo auch Deutschland Sorgen habe, etwa den Sozialmissbrauch im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in Europa. Änderungen seien hier "gegebenenfalls" auch im deutschen Interesse, sagte die Kanzlerin. Zugleich hob sie hervor, dass Deutschland "die klare Hoffnung" habe, dass Großbritannien in der EU bleibe.
Wünsche der Briten berücksichtigen
Darüber will Cameron seine Landsleute in einem Referendum vor 2017 abstimmen lassen. Damit sie sich am Ende für einen Verbleib in der EU entscheiden, will er die britischen Verträge mit der EU so überarbeiten, dass sie den Wünschen seiner Wähler entgegen kommen.
Bei einer Tour durch EU-Hauptstädte lotet er derzeit aus, ob die Partner auf seine Forderungen eingehen werden. Unter anderem strebt er eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf nationale Ebene an.
Polen gegen "jede Diskriminierung"
Vor seinem Treffen mit Merkel hatte Cameron in Warschau mit Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gesprochen. Thema dort war unter anderem auch seine Ankündigung, die Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien neu regeln zu wollen. Derzeit leben rund 800.000 Polen auf der Insel.
In einer Erklärung Kopaczs hieß es anschließend, Polen lehne die Einführung diskriminierender Reglungen für Polen oder andere EU-Bürger ab. Gleichwohl seien die beiden Regierungschef einer Meinung gewesen, dass die Union dereguliert werden müsse. Zudem müssten der Wettbewerb und die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werden, hieß es in einer Erklärung Camerons.
uh/se (afp,rtr,dpa)