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Merkel sieht Mitschuld an Wahlschlappe

5. September 2016

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gesteht Kanzlerin Merkel auch eigene Fehler ein. Vom Grundsatz ihrer Flüchtlingspolitik will sie dennoch nicht abrücken.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Reuters/H.Hanschke)
Bild: Reuters/H.Hanschke

Merkel gesteht Mitschuld an Wahlschlappe ein

Hangzhou ist weit weg von Mecklenburg-Vorpommern, doch auch beim G20-Gipfel in China kam Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht umhin, sich zum schlechten Wahlergebnis der CDU in ihrer Heimat zu äußern. "Ich bin sehr unzufrieden mit dem Ausgang", erklärte Merkel im Gespräch mit Journalisten. Als Grund für den Absturz ihrer Partei auf Platz 3 machte die Kanzlerin vor allem die stark gestiegene Zahl der Migranten im vergangenen Jahr verantwortlich. "Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun", so Merkel. "Ich halte dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig."

Mit Blick auf die starken Zugewinne der rechtspopulistischen AfD erklärte Merkel, dass es bei vielen Bürgern offenbar kein ausreichendes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung gebe. "Deshalb heißt die Aufgabe jetzt, intensiv daran zu arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen". Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands mit Merkel. Die Koalition aus Union und SPD habe bereits große Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erzielt und die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich reduziert. "Nun braucht es Zeit, bis verlorenes Vertrauen zurückkehrt", so Tauber in Berlin.

AfD will CDU beerben

Die AfD hingegen sieht sich bereits als legitimer Nachfolger der Christdemokraten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Parteivize Alexander Gauland: "Ich glaube, dass wir, wenn das so weitergeht, die CDU als Partei der bürgerlichen Mitte ablösen werden". Die CDU sei heute nur noch ein "Parteimantel, der um die Kanzlerin gelegt ist".

Die CDU musste in der politischen Heimat von Angela Merkel erstmals in einem Bundesland die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 30,6 Prozent der Wählerstimmen und kann künftig wieder den Ministerpräsidenten stellen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 Prozent, die CDU kam auf 19 Prozent.

djo/wl (afp, dpa)