Merkel rügt Moskauer Raketen für Iran
14. April 2015
Wenn man Sanktionen aufhebe, dann solle man dies möglichst geschlossen tun. Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel plädiert nachdrücklich dafür, dass sich die internationale Gemeinschaft bei der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran zuvor abspricht und gemeinsam handelt. Im Atomstreit gelte es zunächst, auf Grundlage des Rahmenabkommens von Lausanne weiterzuarbeiten, sagte die Bundeskanzlerin vor der Berliner Presse nach ihrem Gespräch mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi.
Merkels Erklärung richtete sich damit insbesondere gegen die Entscheidung in Moskau, das moderne Flugabwehrsystem S-300 an den Iran zu liefern. Russland bekräftigte, noch in diesem Jahr sollten die Raketen Teheran zur Verfügung gestellt werden. "Es braucht eine gewisse Zeit. Es hängt von unseren Produzenten ab. Ich denke, dass es mindestens ein halbes Jahr dauert, um die Arbeiten zu beenden", erläuterte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Patruschews iranischer Kollege Ali Schamchani sagte laut Agentur Interfax in Moskau, dass sein Land noch 2015 mit der Lieferung rechne.
Russland mühte sich, Bedenken des Westens entgegenzutreten. Bei den S-300-Anlagen handele es sich um reine Abwehrsysteme und keine Angriffswaffen, sagte Patruschew. Die Islamische Republik nutze die Anlagen für ihre nationale Sicherheit und nicht, um anderen Ländern zu schaden, betonte der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB.
Die USA und die EU zeigten sich besorgt. Die Lieferung verstoße zwar nicht gegen UN-Sanktionen, sagte Marie Harf, die Sprecherin des US-Außenministeriums. Der Iran trage aber zur Destabilisierung im Jemen, in Syrien und im Libanon bei. Es sei deswegen "nicht der richtige Zeitpunkt", um Teheran das Waffensystem zu liefern. Auch eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini äußerte Besorgnis wegen der Waffenlieferungen, erwartete aber keine Beeinträchtigung der laufenden Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm.
Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon bekräftigte die Kritik an dem iranisch-russischen Deal. Eine Lieferung des Waffensystems wäre eine "direkte Folge der Einigung in Lausanne", hieß es in einer Mitteilung. Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich dort kürzlich in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms geeinigt. Israel ist ein entschiedener Gegner des Abkommens und befürwortet weitere Sanktionen.
Russische Waren gegen iranisches Öl
Die Teheraner Regierung versuchte, die internationale Kritik zu entkräften. Das russische Waffensystem werde bilaterale Bemühungen zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verstärken, sagte Verteidigungsminister Hussein Dehghan. Russland und der Iran wollen ihre Beziehungen weiter ausbauen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die russische Seite werde künftig im Tausch für iranisches Öl Waren liefern.
Nach Angaben des iranischen Außenministers Mohammad Dschawari Sarif sollen die Atomgespräche am 21. April fortgesetzt werden, mit der Ausarbeitung des endgültigen Abkommens. Eine Einigung sei in Reichweite, so Sarif bei einem Besuch in Madrid. Die USA und "einige unserer Freunde in Europa" müssten aber ihre Haltung bezüglich der Sanktionen noch ändern...
SC/sti (dpa, afp, rtr, APE)