Merkel pocht auf Besuchserlaubnis
10. Juli 2016
"Ich denke erst einmal daran, wie ich die Gespräche weiterführe", sagte die CDU-Chefin im ZDF auf die Frage, ob die Bundeswehr wegen der verweigerten Besuchserlaubnis abgezogen werden sollte. "Noch ist die Lösung nicht da", ergänzte sie und stellte klar: "Es ist notwendig, dass unsere Abgeordneten nach Incirlik reisen können, dass sie unsere Soldaten besuchen können."
Ein erstes Gespräch darüber mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem NATO-Gipfel in Warschau hatte keinen Durchbruch gebracht. Dazu meinte Merkel: "Es ist nicht das erste Mal in der Politik, dass ein erstes Gespräch noch nicht reicht."
Abzug der Bundeswehr gefordert
Cem Özdemir von den oppositionellen Grünen ist einer derjenigen, die den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik fordern, wo die deutschen Soldaten mit Tornado-Aufklärungsjets am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt sind. "Wir müssen als Abgeordnete, die wir Soldaten irgendwo hinschicken, auch wissen, wo sie sind, wie es ihnen da geht", sagte er im Interview der ARD.
"Wenn das in der Türkei nicht geht, dann müssen die Soldaten nach Deutschland zurück." Der Kanzlerin warf er eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Erdogan vor: "Mir ist die Bundesregierung ein bisschen zu großzügig gegenüber autoritären Herrschern."
Türkei verärgert
Die türkische Regierung ist verärgert über eine Bundestags-Resolution, in der die Massaker des Osmanischen Reichs an den Armeniern vor hundert Jahren als Völkermord verurteilt werden. Aus Protest zog die Regierung in Ankara auch ihren Botschafter aus Berlin ab.
Stimmen, die eine harte Haltung verlangen, wurden auch in den Regierungsparteien laut: "Der türkische Präsident Erdogan riskiert als Konsequenz seines Verhaltens den Abzug der Bundeswehr", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel". Der SPD-Abgeordnete Niels Annen sagte dem Blatt: "Eine dauerhafte Weigerung der Türkei kann zur Beendigung der deutschen Beteiligung an dem NATO-Einsatz führen."
Merkel will Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern
Trotz der internen Differenzen sieht Merkel die Koalition aus Union und SPD weiter auf einem gemeinsamen Kurs. "Wir treffen doch alle Beschlüsse, die wir zu treffen haben, gemeinsam", bemerkte sie lakonisch. Den Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik betrachtet sie als ausgeräumt.
Angesichts der Migration zehntausender Afrikaner über das Mittelmeer forderte Merkel ein stärkeres Engagement auf europäischer Ebene. "Wir können Menschen nicht zumuten, dass sie unter unsäglichen Umständen zu uns kommen, und Hunderte, im Mittelmeer sogar Tausende ihr Leben verlieren." Deshalb müsse illegale Migration unterbunden werden. Der von Deutschland eingeschlagene Weg in der Flüchtlingspolitik bleibe im übrigen richtig.
uh/jj (dpa, rtr, afp)