Merkel lenkt bei Ehe für alle ein

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor einer Neuorientierung beim Streitthema Homo-Ehe. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift "Brigitte" sagte Merkel in Berlin, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht". Sie wolle keine Mehrheitsbeschlüsse "durchpauken". Gleichgeschlechtliche Paare könnten dieselbe Verbindlichkeit an Werten leben wie heterosexuelle Paare.

Am Sonntagabend hatte es im CDU-Präsidium und am Montag im CDU-Bundesvorstand eine längere Debatte darüber gegeben, wie das Thema im Unions-Wahlprogramm auftauchen sollte. Mit der CSU ist nun vereinbart, dies zu einer persönlichen Gewissensentscheidung zu erklären. Unions-Abgeordnete könnten somit bei einer Entscheidung im Bundestag sowohl für oder gegen eine völlige Gleichstellung stimmen, ohne einem Fraktionszwang zu unterliegen. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe bereits als sicher.

Koalitionsbildung erleichtert

Bei einer Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin wäre auch der Weg frei für eine Koalitionsbildung der Union mit SPD, Grünen oder FDP nach der Bundestagswahl. Alle drei Parteien hatten die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Auch die Linke fordert die Ehe für alle.

Merkel sagte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Sie sei "bekümmert", sagte die Kanzlerin, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. Sie finde es seltsam, dass in der Koalition mit der SPD in vier Jahren darüber nicht richtig gesprochen worden sei und es jetzt "plötzlich holterdiepolter" gehen solle.

CDU-Chefin bittet um Respekt

Merkel betonte, sie wolle mit der CDU und der CSU "anders darauf reagieren". Sie selbst und viele Mitglieder in der Union beschäftigten sich intensiv mit dem Thema. Merkel betonte: "Ich wünsche mir, dass trotz Wahlkampfs die Diskussion mit Respekt und Achtung geführt wird." Sie mahnte Respekt vor Menschen an, die sich schwer mit der Frage tun und kirchlich gebunden seien.

Merkel, die im vorigen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls ablehnte, berichtete nun von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel sagte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren.

Die Ehe für alle würde schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit zum Heiraten eröffnen. Homosexuelle können bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, wie sie die rot-grüne Regierungskoalition im Jahr 2001 eingeführt hatte. Ihnen ist unter anderem die gemeinsame Adoption von Kindern verwehrt.

kle/qu (dpa, rtr, afp)