Merkel lehnt militärische Beteiligung in Syrien ab

"Deutschland wird sich nicht militärisch beteiligen." Mehrmals unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Linie. Und sie fügt hinzu, dass da auch noch nichts entschieden sei.

Als Merkel am Donnerstagmittag mit Dänemarks Regierungschef Lokke Rasmussen vor die Presse tritt, dominieren die angespannte Lage im Syrienkrieg und die Drohung der USA, militärisch in den Konflikt  einzugreifen. Auch wenn die deutsche Seite in keinem Fall militärisch aktiv werden würde, gelte: "Wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist", sagt Merkel. Die Reaktionen, die angesichts des Chemiewaffen-Einsatzes in Duma zu erwarten seien, "werden in geeigneter Weise ausfallen".  

Kein Wort zu Trumps Tweets

So deutlich und ausführlich sich Merkel auch äußerte – auf Tweets von US-Präsident Donald Trump ging die Kanzlerin auch auf Nachfragen nicht ein. Sie blieb dabei, dass Syrien offensichtlich auch nach der Zerstörung seiner Chemiewaffen-Bestände noch chemische Waffen besitze. Man müsse darauf hinwirken, dass das Assad-Regime in Damaskus und seine Verbündeten verstünden, "dass Chemiewaffen nicht genutzt werden können". Auch die Enttäuschung über das Verhalten Russlands in dieser Frage sprach Merkel mehrfach an.

Kurz zuvor hatte Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die internationale Lage telefoniert. Dabei ging es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vor allem um die aktuellen Entwicklungen in Syrien, insbesondere die Sorge über den jüngsten Giftgaseinsatz und einer drohenden Erosion der internationalen Ächtung von Chemiewaffen. Das verbale Aufrüsten von US-Präsident Trump und die russischen Erwiderungen nannte Seibert nicht. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD), derzeit auf Reisen, erklärte, es gehe darum, Druck auf Russland aufrecht zu erhalten, damit Moskau seinen Einfluss auf die syrische Regierung nutze, keine Chemiewaffen einzusetzen. 

"Ultima ratio"

Zuvor äußerte sich der neue Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), in der Deutschen Welle. "Es steht viel auf dem Spiel", sagte er. Einen bedeutenden US-Luftschlag in Syrien bezeichnete er als "ultima ratio", als letzte Möglichkeit. Aber "die Tötung vieler Menschen, darunter Frauen und Kinder, im syrischen Duma braucht eine Antwort. Das Assad-Regime und auch Russland ... müssen das verstehen."

Russland hatte angedroht, alle US-Raketen abzufangen, die auf Syrien abgeschossen würden, und deren Abschussrampen ins Visier zu nehmen. Beyer bezeichnete es als "eine reale Gefahr", dass ein US-Angriff auf Syrien zu einer direkten Konfrontation der Großmächte führe. Obwohl Putin, so der CDU-Politiker, einzulenken scheine, sei die Situation "besorgniserregend" und das Risiko hoch.

Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen warnte davor, dass der Konflikt in Syrien bei neuen Militärschlägen unabsichtlich eskalieren könnte. "Die größte Gefahr rührt daher, dass irgendetwas passiert, was nicht beabsichtigt war", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschlandfunk (DLF). Nach seiner Einschätzung haben weder Washington noch Moskau Interesse an einem längeren militärischen Konflikt. 

"Gefahr eines dritten Weltkriegs"

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" warnte ein ungewöhnliches Bündnis lang gedienter Politiker vor der zunehmenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. "Mit großer Sorge" beobachte man den "sich zuspitzenden Konflikt".

Die fünf Autoren, allesamt nicht mehr im Berliner Tagesgeschäft aktiv, kommen bemerkenswerterweise aus fünf verschiedenen Parteien. Horst Teltschik (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Günter Verheugen (SPD), Helmut Schäfer (FDP) und Antje Vollmer (Grüne) verfassten den Beitrag gewiss schon vor der jüngsten Eskalation. Um so bedrückender wirkt ihr letzter Satz, in dem sie vor der "Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges" warnen.

Die Bundesmarine unterwegs

Nervosität spricht auch aus einer Klarstellung des Verteidigungsministeriums vom Vorabend. Da kursierten, wohl ausgehend von dem arabischen TV-Sender Al Jazeera, Meldungen über ein Schiff der Bundesmarine, das die Kriegsschiffe der US-Mittelmeerflotte begleite. Die "Hessen" mit über 200 Mann an Bord sei derzeit Teil eines US-Verbandes mit dem Flugzeugträger USS Harry S. Truman, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Das Kriegsschiff sei seit Januar für rund sechs Monate unterwegs, um als Teil des US-Verbandes an Übungen teilzunehmen.

Schon damals war ein Einsatz im Mittelmeer angekündigt worden. Die aktuelle Zuspitzung war da allerdings noch abzusehen. Angesichts der jüngsten Entwicklung forderte die Linkspartei deshalb, die Bundeswehr und auch die "Hessen" nun aus der Region abzuziehen. "Die erweiterte Präsenz der Bundeswehr in der Region spiele "eine wichtige Rolle für Trumps Pläne, da sie wichtige Aufklärungsdaten liefert", erklärte Fraktionsvize Heike Hänsel.