"Kein Einsatz in Zentralafrika"

"Wir werden uns mit Truppen und Soldaten an dieser Mission nicht beteiligen, das habe ich dem französischen Präsidenten auch gesagt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Abschluss des Wintergipfels der Europäischen Union. Welche anderen Formen der Hilfe es geben werde, werde noch beraten. Der Rat der EU-Außenminister werde im Januar über eine EU-Reaktion auf die Krise in der Zentralafrikanischen Republik sprechen, erläuterte die Kanzlerin. Die Minister würden dann darüber beraten, ob zivile oder militärische europäische Mechanismen eingesetzt würden. "Das hängt auch von der Situation im Januar ab", unterstrich die Kanzlerin.

Mission mit UN-Mandat

Frankreich ist seit Anfang Dezember auf Basis eines UN-Mandats mit 1600 Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz, um der Gewalt in dem Krisenstaat ein Ende zu setzen. Frankreichs Präsident François Hollande hatte zum Auftakt des Gipfels eine finanzielle Unterstützung der EU-Partner für den Einsatz verlangt. "Eine rückwirkende Finanzierung wird es mit Sicherheit nicht geben", betonte Merkel dazu.

Hollande erklärte nach dem Gipfel, er habe "erreicht", dass im Januar eine Entscheidung darüber getroffen werde, eine EU-Mission "so schnell wie möglich zu entsenden". Dies könne auch eine zivile Mission sein. "Ich fordere nicht, dass Truppen für Militäraktionen entsandt werden", sagte Hollande. Frankreich brauche etwa Hilfen beim Schutz von Flughäfen.

Tür für Ukraine offen

Zum Gipfelthema Ukraine bekräftigte die Bundeskanzlerin, das zunächst gescheiterte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der ehemaligen Sowjetrepublik könne noch immer unterschrieben werden. "Die Tür steht offen, hier gibt es kein Datum, wann sie geschlossen wird", sagte Merkel. "Letztlich kommt es auf die Ukraine an."

Es gelte für das Land aber, Bedingungen zu erfüllen, betonte die deutsche Regierungschefin. "Jeder Staat ist zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet." Die EU werde die friedlichen Proteste gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch unterstützen, gleichzeitig aber auch sowohl mit der Regierung in Kiew als auch mit Moskau im Gespräch bleiben.

Janukowitsch hat das fertig ausgehandelte Partnerschaftsabkommen mit der EU im November auf Eis gelegt und sich dem Nachbarn Russland zugewandt. Kremlchef Wladimir Putin hat der wirtschaftlich und finanziell angeschlagenen Ukraine einen Kredit über 15 Milliarden Dollar und einen günstigeren Gaspreis zugesagt.

Kein Beschluss über Reformverträge

Die von Merkel geforderte Einführung von Reformverträgen ist auf dem EU-Gipfel bis weit ins nächste Jahr verschoben worden. "Ich sage ganz frank und frei, hier wird noch viel Arbeit notwendig sein", sagte die Kanzlerin in Brüssel. Anstatt im Juni soll der Vorschlag nun erst im Oktober kommenden Jahres wieder auf der Tagesordnung stehen.

Merkel setzt sich seit längerem dafür ein, dass die einzelnen EU-Staaten mit der Kommission in Brüssel bilaterale Verträge über Reformen in den jeweiligen Ländern schließen. Merkel will mit den Verträgen den Mitgliedsstaaten als Konsequenz aus der Finanz- und Schuldenkrise eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen. Im Gegenzug soll es für die Reformpolitik Geld aus Brüssel geben.

Merkel-Kritik an Partnern

Die erneute Verschiebung sei unter anderem den Europawahlen im Mai geschuldet, sagte Merkel. Die Kanzlerin räumte aber auch ein, dass die Beratungen schwierig seien und die Dringlichkeit offenbar nicht von allen Mitgliedstaaten gesehen werde: "Wir haben uns sehr daran gewöhnt, wenn die Finanzmärkte die Zinsen steigen lassen, dann wird agiert. Und wenn nicht, dann wird nicht agiert."

wl/se (dpa/afp, rtr)