Merkel im Ideenwettstreit mit Macron
4. Juni 2018
Flüchtlings- und Migrationspolitik
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise sind sich Merkel und Macron einig, Datensysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu intensivieren. Insbesondere die Zukunftsaussichten der Jugend in diesen Ländern müssten verbessert werden. Vor allem Afrika nehmen die beiden in den Blick. Es werde an einem "Marshallplan" für den Kontinent gearbeitet. Auch die Staaten in direkter Nachbarschaft oder am Rande der Eurozone und die Transitländer müssten enger einbezogen werden.
Genau wie der französische Präsident fordert auch die deutsche Kanzlerin, dass die EU ein einheitliches Asylsystem bekommen müsse. Die Maßstäbe darüber wer Asyl bekomme und wer nicht, müssten vergleichbar sein. Die Grenzagentur Frontex muss nach Ansicht der beiden massiv gestärkt werden und zu einer voll funktionsfähigen Grenzpolizei ausgebaut werden. Langfristig müsse sie zu einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingsbehörde an den Grenzen der EU ausgebaut werden. Frontex müsse in Zukunft in der Lage sein, sämtliche Aufgaben eines Asylverfahrens durchzuführen.
Im Ziel sind sich beide einig: Anstatt der massenhaften "illegalen Migration" nach Europa müssten legale Zugangswege in die Eurozone gestärkt werden.
Neugestaltung der EU-Kommissariate
Die Kanzlerin und der Präsident verfolgen in dieser Frage ein gemeinsames Ziel: Die Macht der EU-Kommissare soll beschnitten werden. Während Macron die Anzahl der EU-Kommissare gerne halbieren würde, fordert Merkel "weniger Kommissare als bisher". Dabei nimmt sie auch Nachteile für Deutschland und Frankreich in Kauf. Ihr schwebt ein Rotationsverfahren vor, bei dem auch führende Staaten in der EU einmal auf einen Kommissar verzichten müssten.
Ein Unterschied lässt sich bei der Kür des EU-Kommissionspräsidenten ausmachen: Die Kanzlerin macht sich für europaweite Listen mit Spitzenkandidaten stark, die bei Europawahlen gegeneinander antreten. Das würde die Kandidatur unabhängig von einer Nominierung durch die Regierungen der Heimatländer machen. Der französische Präsident steht dieser Idee skeptisch gegenüber.
Außen- und Verteidigungspolitik
In diesem Bereich gehen die Meinungen der beiden auseinander. Angela Merkel wirbt weiterhin für einen Sitz für die EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zusätzlich zu dem Gremium in New York wünscht sie sich einen unabhängigen "Europäischen Sicherheitsrat". Dieser soll sich nach den Vorstellungen der Kanzlerin aus einigen EU-Staaten mit wechselnder Mitgliedschaft zusammensetzen. Merkel erhofft sich dadurch, dass die Europäische Union außenpolitisch eine aktivere Rolle einnehmen kann. Emanuel Macron lehnt beide Ideen ab.
Im Gegenzug stimmt Merkel Macrons Vorschlag einer EU-Interventionstruppe für Auslandseinsätze nicht voll zu. Sie plädiert zwar generell auch für eine solche EU-Armee, anders als Macron fordert sie jedoch, dass diese Kampfeinheit innerhalb der EU-Strukturen fungieren soll. Emanuel Macron hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er unter anderem Großbritannien als integralen Bestandteil einer solchen Truppe ansieht, das 2019 aus der EU ausscheidet.
Umgestaltung der Eurofinanzzone
Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das gilt auch bei der Reform der Währungsunion zu. Hier liegen die Ideen der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten weit auseinander. Da wäre zum einen der Vorschlag Angela Merkels, einen europäischen Währungsfonds zu implementieren. Dieser "EWF" solle als tragende Säule der Währungsunion der EU-Kommission gleichgestellt werden - und würde die Kommission dadurch entscheidend schwächen. Nach den Vorstellungen der Kanzlerin soll der EWF kriselnden Mitgliedsländern mit Krediten zur Seite stehen. Im Gegenzug soll die neuen Institution auch die Haushalte der Mitgliedstaaten überwachen. Die Kanzlerin plädiert des Weiteren für einen sogenannten "Investivhaushalt". Dieser soll zunächst dafür sorgen, dass sich die Länder der Euro-Zone wirtschaftlich nicht zu unterschiedlich entwickeln. Zum anderen sollen die Mittel aus diesem Topf für technische und wissenschaftliche Innovationen genutzt werden. Das Budget solle "im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte Merkel, äußerte sich aber nicht dazu, woher das Geld kommen und ob es Teil des allgemeinen EU-Haushalts sein soll.
Im Gegensatz zu Merkel setzt Macron auf einen gemeinsamen Haushalt für die Währungsunion. Um den Euro zu stärken und sich gegen Wirtschaftskrisen zu wappnen, will der französische Präsident zudem mehr Geld als bisher in die Hand nehmen. Macron hat von "mehreren" Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesprochen. Der derzeitige EU-Haushalt wird mit je einem Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten gefüllt. Um das Geld aufzutreiben, plädiert der französische Präsident für eine gesamteuropäische Körperschaftssteuer. Während sie sich zur Idee der Körperschaftssteuer noch nicht geäußert hat, sträubt sich die deutsche Bundeskanzlerin, einen höheren Prozentsatz des nationalen Budgets nach Brüssel zu überweisen. Durch das Wirtschaftswachstum erhöhe sich der deutsche Beitrag ohnehin.