Merkel hält an NATO-Russland-Akte fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit militärischen Aktionen Russlands gegen die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Was die Frage der Beistandspflicht für die baltischen Länder angeht, so gehe ich davon aus, dass die territoriale Integrität der Länder gewahrt wird", sagte Merkel in Berlin.

NATO-Russland-Akte einhalten

Aber sie verstehe den Wunsch dieser Länder, zu wissen, wie die NATO ihre Beistandspflicht im Zweifelsfall umsetzen werde, betonte die Kanzlerin. "Wir werden eine Reihe von Maßnahmen auf dem NATO-Gipfel sehr einvernehmlich beschließen, die darauf hinwirken, dass - unter Einhaltung der NATO-Russlandakte - die Schnelligkeit der Reaktion der NATO in dieser Region verbessert wird. Dazu sind die Vorbereitungen getroffen", erläuterte Merkel.

Führende Politiker des Baltikums hatten angesichts der offensichtlichen Einmischung Russlands in die Kämpfe im Osten der Ukraine vor einer möglichen russischen Aggression gegen ihre Länder gewarnt. In allen drei NATO-Staaten, die früher Teil der Sowjetunion waren, leben russische Minderheiten.

Neue schnelle NATO-Truppe geplant

Die NATO-Russland-Akte schließt die dauerhafte Stationierung von Kampfverbänden des Bündnisses im Baltikum aus. Die NATO denkt deshalb daran, eine neue schnelle Eingreiftruppe aufzubauen, die im Krisenfall in kürzester Zeit in die östlichen Mitgliedsstaaten verlegt werden kann. Diese Spezialtruppe soll bis zu mehrere tausend Soldaten stark und die neue "Speerspitze" der bereits bestehenden NATO-Reaktionsstreitmacht sein (Das Artikelbild zeigt US-Soldaten, die im April nach Litauen verlegt worden waren).

In Agenturberichten aus Berlin hieß es unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter, beim NATO-Gipfel stünden weder eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis noch Waffenlieferungen an Kiew auf der Tagesordnung.

EU bereitet neue Sanktionen vor

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte derweil in Berlin mit, es bleibe bei dem vereinbarten Zeitplan für weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Der Fahrplan sieht eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten bis Ende der Woche vor. Die von der EU-Kommission erarbeiteten Vorschläge betreffen die gleichen Bereiche wie die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen. Dazu gehört eine Erschwerung des Zugangs russischer Unternehmen zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot bestimmter Rüstungslieferungen, Güter, die auch militärisch nutzbar sind und bestimmter Technologien, erläuterte die EU-Kommission.

Die Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag in Brüssel beschlossen, dass die EU wegen des Einsatzes regulärer russischer Truppen im Osten der Ukraine ihre Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verschärfen wird.

wl/det (dpa, afp, rtr)