Merkel hält flammendes Plädoyer für Europa
8. Juli 2020
"Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt", sagte die CDU-Politikerin im EU-Parlament in Brüssel. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe. In der Corona-Pandemie seien diese Grundrechte zum Teil eingeschränkt worden. Das sei ein sehr hoher Preis gewesen. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwer gefallen.
"Ich glaube an Europa"
Angela Merkel betonte aber auch: "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln." Die Kanzlerin fügte mit Pathos hinzu: "Ich glaube an Europa. Ich bin überzeugt von Europa - nicht nur als Erbe der Vergangenheit sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft."
Scharf kritisierte sie Populismus im Zuge der Corona-Pandemie. "Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze", so die deutsche Kanzlerin. Sie zeigte sich sicher, dass dem "faktenleugnenden Populismus" die Grenzen aufgezeigt würden.
Merkel war am Mittwoch auf ihrer ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie in Brüssel, um dem Europaparlament ihre Ziele während der Ratspräsidentschaft vorzustellen. Zunächst war sie von EU-Parlamentspräsident David Sassoli empfangen worden.
Gibt es Mitte Juli eine Einigung?
Deutschland hat am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der 27 EU-Länder übernommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 17. Juli in Brüssel versuchen, eine Einigung auf das rund 1,7 Billionen Euro umfassende Finanzpaket bis 2027 zu erreichen. Darin enthalten sein soll auch der Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie.
Frankreich und Deutschland wollen, dass der Fonds rund 500 Milliarden Euro umfasst. Beide Länder sprechen von einer "beispiellosen" Summe. Die EU-Kommission hat sogar 750 Millionen Euro für den Corona-Hilfsfonds vorgeschlagen.
haz/qu (dpa, afp, ard)