"Gesamtes Programm" in der Diesel-Frage

Seit Monaten treibt die Sorge um Fahrverbote die Bundesbürger um. Einfluss nehmen können sie durch ihr Wahlverhalten. Fünf Tage vor der Hessen-Wahl stellte Kanzlerin Angela Merkel für die von Diesel-Fahrverboten bedrohte Stadt Frankfurt ein umfangreicheres Maßnahmenpaket für sauberere Luft in Aussicht.

"Wir schrauben an keinen Grenzwerten herum"

Wenn die Mainmetropole zu den stärker belasteten Städten gehöre, worauf neue Zahlen hindeuteten, "dann bekommt Frankfurt das gesamte Programm inklusive Privat-Pkw-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private Pkw", sagte die CDU-Chefin dem hessischen Sender hr-Info. "Wir wollen überall Fahrverbote verhindern und werden überall die richtigen Maßnahmen einleiten", so Merkel. Wo der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote "unverhältnismäßig", wiederholte die Kanzlerin.

Zugleich trat sie dem Eindruck entgegen, Grenzwerte für die Luftbelastung ändern zu wollen. "Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum", bekräftigte sie. "Der gilt, das ist europäisches Recht."

Verhältnismäßig oder nicht?

Anfang Oktober hatten in Berlin die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD beschlossen, über das Immissionsschutzgesetz deutlich zu machen, dass Beschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge in Städten mit bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid, also maximal zehn Mikrogramm über dem Grenzwert, in der Regel nicht verhältnismäßig seien. Dazu gehörte nach bisheriger Lesart auch Frankfurt. Das Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt Wiesbaden hat allerdings großflächige Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Hessens größter Stadt verfügt, die im Laufe des Jahres 2019 in Kraft treten sollen.

Nach neuen Zahlen gehört nun auch Frankfurt zu den Städten mit einer deutlichen Grenzwertüberschreitung. Damit bekämen auch dort Fahrer älterer Diesel die Möglichkeit, vergünstigt auf sauberere Modelle umzusteigen oder ihre Abgasreinigung nachrüsten zu lassen. 

Dem Umweltbundesamt zufolge lagen die Werte 2017 in insgesamt 65 Städten über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Der Großteil der Städte weist einen Jahresmittelwert zwischen 40 und 50 Mikrogramm auf. Nur für die 14 sogenannten Intensivstädte und deren Umland, in denen die Grenzwerte darüber liegen, sind von Seiten der Bundesregierung Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw und Prämien vorgesehen.

Wahlkampfendspurt 

Die Dieselproblematik und drohende Fahrverbote sind ein wichtiges Thema im hessischen Landtagswahlkampf. Während CDU und SPD laut Umfragen bei der Abstimmung am 28. Oktober massive Stimmenverluste drohen, befinden sich die Grünen auf einem anhaltenden Höhenflug. Linke, FDP und AfD können voraussichtlich mit einem Einzug in den Landtag in Wiesbaden rechnen.

qu/uh (dpa, afp)