Merkel: G20-Gipfel einigt sich auf Erklärung

Die USA hätten akzeptiert, dass die anderen Staaten ihr Engagement für den Klimaschutz in der Erklärung bekräftigen, sagte Kanzlerin Angela Merkel in Osaka. Es gebe einen "ähnlichen Text" wie beim vorangegangenen G20-Gipfel in Argentinien. Wie in Buenos Aires würden sich in der Abschlusserklärung 19 der 20 Mitglieder zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, die USA bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung. Im Text sei abermals festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen "unumkehrbar" seien, sagte Merkel. Im Gegenzug mussten die anderen Staaten hinnehmen, dass sich die USA in der Erklärung trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als "Führungsnation" bei der Reduzierung von CO2-Emissionen darstellen können. 

Nach Angaben der Kanzlerin geht die Abschlusserklärung auch auf das Thema Migration eingehen. Es werde eine "enge Zusammenarbeit" der G20-Mitglieder mit den UN-Organisationen und anderen internationalen Organisationen in der Migrationspolitik angestrebt. "Insofern sind wir ein ganzes Stück weitergekommen", sagte Merkel. 

Ähnliches Ergebnis wie in Argentinien

Auch beim Handel sei ein ähnliches Ergebnis wie in Argentinien erzielt worden, so die Kanzlerin. Dies beinhalte ein klares Bekenntnis zu einem "freien, fairen, nicht diskriminierenden transparenten Handel und einem guten, nachhaltigen Investitionsklima". Zudem werde in der Abschlusserklärung die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation WTO betont.  

Die japanische Regierung wertete den ersten G20-Gipfel im eigenen Land als Erfolg. Es sei schwierig, mit einem Schlag eine Lösung für die verschiedenen Herausforderungen in der Welt zu finden. Dennoch sei es beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte in Osaka gelungen, "auf vielen Gebieten den starken Willen der G20-Mitglieder an die ganze Welt zu senden", sagte Ministerpräsident Shinzo Abe zum Abschluss. Angesichts von Sorgen, dass das Freihandelssystem der Nachkriegszeit ins Wanken geraten sei, seien grundlegende Prinzipien wie freier und fairer Handel und offene Märkte wichtig, erklärte der Regierungschef. Der G20-Gipfel habe solche Prinzipien bekräftigt. Zugleich seien jedoch eine Reform der Welthandelsorganisation WTO und neue Regeln angesichts der Digitalisierung unvermeidbar. Die G20-Regierungschefs seien sich zudem einig, starkes Wachstum der Weltwirtschaft zu fördern. Gleichzeitig stünden sie bereit, einzuschreiten, falls nötig.

Harte Verhandlungen

Zuvor hatten die Unterhändler der Industrie- und Schwellenländer lange um einen Durchbruch im Streit um die Gipfelstellungnahme zur Klimapolitik gerungen. Die Europäer wollen nicht zulassen, dass die Abschlusserklärung hinter frühere Aussagen der G20 zum Klimaschutz zurückfällt, erklärten Diplomaten. Beteiligte Unterhändler sprachen von "sehr schwierigen Verhandlungen" in der Nacht. Die USA hätten in der Klimafrage eine "sehr harte" Haltung vertreten. Die europäischen Staaten seien sich aber weiterhin einig, dass sie keine Abstriche an der Erklärung zum Klimaschutz zulassen wollten.

Nach französischen Angaben versuchen die USA, drei bis vier Länder aus dem Block der übrigen 19 G20-Mitglieder herauszulösen, von einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen abzubringen und eine abgeschwächte Erklärung zum Klimaschutz durchzusetzen. Genannt wurden Brasilien, Saudi-Arabien und die Türkei.

Die Europäer wollen aber zumindest den Standard der letzten beiden G20-Gipfel halten - also eine Abschlusserklärung, in der sich 19 G20-Mitglieder mit Ausnahme der USA zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen. Sie wollen verhindern, dass sich andere G20-Länder dem Sonderweg der USA in der Klimapolitik anschließen.

Die G20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich seit der Finanzkrise 2008 jährlich in diesem Format.

kle/AR (dpa, afp, rtr)