Merkel: Flüchtlingssituation unbefriedigend

Die Situation sei "sehr unbefriedigend", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Potcast. Europa müsse "den Flüchtlingen dort, wo sie ankommen, vernünftige Bedingungen bieten", so Merkel weiter. Dabei müsse auch eine "Fairness zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt" werden. Die Kanzlerin spielte damit auf die Diskussion um die Lastenverteilung in der EU an, wo manche Länder sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere.

Überlastetes Asylsystem

Deutschland ist das EU-Land, das in absoluten Zahlen gemessen die meisten Flüchtlinge aufnimmt: So haben im dritten Quartal 2014 etwa knapp 177.000 Flüchtlinge in den 28 EU-Staaten um Asyl gebeten. Mit über 56.000 Flüchtlingen entfallen ein Drittel alleine auf die Bundesrepublik. Viele Kommunen sind mit dem Andrang überfordert.

Erst am Freitag haben sich Bund und Länder deshalb auf verkürzte Asylverfahren für die stark angestiegene Anzahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo geeinigt: Bei ihnen handelt es sich in den meisten Fällen um Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht die Kriterien für Asyl in Deutschland erfüllen. Sie sollen zukünftig schon nach zwei bis drei Wochen abgeschoben werden können, um das deutsche Asylsystem nicht noch stärker zu belasten. F

lüchtlingsverbände sehen das zum Teil skeptisch. Pro Asyl kritisiert etwa, dass es nicht genügend Personal für beschleunigte Asylverfahren gebe. Migrationsforscher Jochen Oltmer bezeichnete als Reaktion auf die Entscheidung die gesamte europäische Asylpolitik als "konzeptlose, chaotische Flickschusterei". Insbesondere würde in der Diskussion der Fokus auf Staaten wie Ungarn oder Österreich fehlen. Die sind nämlich als Einreiseländer laut Dublin-System für die Flüchtlinge zuständig, lassen sie aber einfach weiterreisen.

Kampf gegen Armut und Unterdrückung

Merkel sagte in ihrem Potcast weiter, dass auch in den Herkunftsländern die Fluchtursachen stärker bekämpft werden müssten. Deshalb sei es wichtig, für politische Stabilität zu sorgen: "Wir müssen durch Entwicklungshilfe, durch politische Kooperation, auch durch Unterstützung der Afrikanischen Union versuchen, die Fluchtursachen einzudämmen."

Die Kanzlerin ging ebenfalls auf die Kritik von Papst Franziskus ein, der Europa eine Abschottungshaltung gegenüber Flüchtlingen vorwirft. "So eine Kritik wiegt natürlich schwer", sagte sie. Der Papst empfängt die Kanzlerin am kommenden Samstag im Vatikan.

chr / SC (afp, edp)