Merkel mahnt Geschlossenheit an

Die EU und die USA verfolgten in der Ukraine-Politik "absolut die gleichen Ziele", was die Bürgerrechte und die Demokratie anbelange, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss einer Vorstandsklausur ihrer CDU in Erfurt. "Wir stehen auf der Seite der Menschen, die für sich eine demokratische Lösung einfordern", sagte sie. Wenn es in Nuancen Unterschiede gebe, "müssen wir offen darüber reden".

Die im US-Außenministerium für Europa zuständige Abteilungsleiterin Victoria Nuland hatte vor einigen Tagen in einem Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, mit Blick auf die europäischen Vermittlungsbemühungen in Kiew gesagt: "Fuck the EU". Unbekannte hatten einen Mitschnitt des Gesprächs auf das Internetportal Youtube gestellt. Die USA beschuldigen Russland, hinter der Veröffentlichung zu stecken.

Bereits am Freitag hatte eine Sprecherin Merkels die Äußerungen Nulands als "absolut unakzeptabel" bezeichnet. Nach den CDU-Beratungen hob Merkel nun die "überragende" Bedeutung der Beziehungen zu den USA hervor. Deswegen müssten beide Seiten "alles tun, was Vertrauen schafft".

In einer auf der Klausur in Erfurt beschlossenen Resolution äußerte sich der CDU-Vorstand besorgt über die Situation in der Ukraine, in der Hunderttausende "trotz massiver Repressionen für Freiheit und eine europäische Zukunft ihres Landes" kämpften. Die CDU forderte die ukrainische Führung auf, das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit zu respektieren.

Drohung mit Sanktionen gegen Personen

"Sollte die ukrainische Führung elementare Bürgerrechte weiterhin verweigern, werden wir uns dafür einsetzen, dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt", heißt es in der Entschließung der CDU-Spitze weiter. Die Parteivorsitzende Merkel betonte aber zugleich, dass man derzeit noch auf Verhandlungen zur Beilegung des Machtkampfs zwischen der ukrainischen Führung um Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition setze. Es sei kein Widerspruch, über Sanktionen zu sprechen und gleichzeitig "Gesprächsfäden" aufrecht zu halten, so die Kanzlerin.

In der Resolution begrüßt der CDU-Vorstand das gemeinsame Angebot der EU und der USA, die Ukraine mit kurzfristigen Hilfen zu unterstützen und damit vor einem Staatsbankrott zu bewahren. "Im Gegenzug erwarten wir von der Kiewer Regierung Reformen, die die Menschenrechte sichern und die Wirtschaft des Landes beleben", heißt es in dem Papier. Ziel müsse es sein, dass die Ukraine sowohl zur EU als auch zu Russland gute und enge Beziehungen pflegen könne.

wl/nem (dpa, afp, rtr)