"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"
18. Juni 2015
Leistung gegen Gegenleistung, Solidarität gegen Verantwortung - das sei während der gesamten Eurokrise die Maxime der Europäischen Union gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. "Griechenland ist ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteil geworden", betonte sie.
Trotz mahnender Worte bekräftigte Merkel ihren Standpunkt zum Verbleib der Griechen in der Eurozone. "Ich bin unverändert überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Wenn die Verantwortlichen in Athen den Willen dazu aufbrächten, sei eine Einigung mit den drei Gläubiger-Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) "immer noch möglich".
Verschleppte Reformen
Zwar habe sich die griechische Regierung bereits auf einem guten Weg befunden. Doch seien notwendige Strukturreformen verschleppt worden, die Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Rettungsprogramms seien. Merkel zog den Vergleich zu anderen europäischen Krisenstaaten, die anders als Griechenland Chancen genutzt und ihre Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen hätten. Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Juni aus. Wenn bis dahin keine Vereinbarung gefunden ist, verfällt die nächste Auszahlungstranche von 7,2 Milliarden Euro. Am Nachmittag kommen die EU-Finanzminister erneut zu einem Treffen der Eurogruppe zusammen. Eine abschließende Einigung wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwartet.
"Gesamteuropäische Verantwortung"
Auch die Flüchtlingsfrage wird den EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen. Merkel ermahnte die EU-Mitgliedsstaaten zu mehr Solidarität bei der Versorgung von Flüchtlingen. "Die gesamteuropäische Verantwortung endet nicht bei der Seenotrettung“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass nur fünf der 28 Mitgliedstaaten drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen. „Deutschland ist weiterhin bereit, seinen Beitrag zu leisten“, erklärte Merkel, es sei aber notwendig, dass die Asylsysteme gleichwertig umgesetzt werden und faire Aufnahmekriterien geschaffen würden. Die Kommission habe entsprechende Vorschläge erarbeitet, die Mitgliedsstaaten hätten sich aber noch nicht einigen können.
Langer Atem für die EU
Die mit Abstand dringlichste Aufgabe sei aber die Verbesserung der Seenotrettung. "Die Tragödien, die sich immer wieder abspielen, machen uns alle immer wieder zutiefst betroffen. Wir sind uns einig, dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um Menschenleben zu retten", bekannte Merkel in ihrer Erklärung. Ferner müsse schärfer gegen Schlepperbanden vorgegangen und die Ursachen der Flucht so vieler Menschen über das Mittelmeer bekämpft werden. Dafür brauche es aber einen langen Atem.
nin/mm (dpa, afp, PHOENIX)