Merkel hält an Klimaschutzzielen fest

Auf der Weltklimakonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Reduzierung des Kohlestroms für den Klimaschutz in Deutschland hervorgehoben. Kohle und insbesondere die Braunkohle müsse einen "wesentlichen Beitrag" zur Erfüllung der Klimaziele leisten, sagte Merkel vor den Delegierten in Bonn. "Aber wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen." Das Thema gehört zu den am heftigsten umstrittenen bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

Die mittel- und langfristige Strategie des deutschen Klimaschutzplans 2050 mit "konkreten Maßnahmen" auszufüllen, sei der nächste Schritt, sagte die Kanzlerin. Das sei auch in einem reichen Land wie Deutschland nicht einfach. Das deutsche Klimaziel für 2020 sei "ein ehrgeiziges Ziel", zu dem noch "ein ganzes Stück" fehle. Gerade dieses Ziel bedeute eine große Herausforderung, sagte die CDU-Vorsitzende. "Wir wissen, dass Deutschland als ein Land, das noch in hohem Maße Kohle verwendet, natürlich gerade die Kohle, insbesondere die Braunkohle, einen wesentlichen Beitrag leisten muss, um diese Ziele zu erreichen." Bis 2020 will Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990.

In den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition in Berlin gehe es einerseits um die Erfüllung dessen, was man sich vorgenommen habe. "Da geht es aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze", betonte Merkel, sowie um die Bezahlbarkeit von Energie. Darüber gebe es "erhebliche Konflikte" in der Gesellschaft. "Und die müssen wir lösen, vernünftig lösen, verlässlich lösen."

Macron: Europa sollte einspringen

Der französische Präsident Emmanuel Macron schlug vor, dass Europa die Lücke bei der Finanzierung der Arbeit des Weltklimarats IPCC schließen sollte, die die USA durch ihren angekündigten Rückzug reißen. Frankreich werde seinen Beitrag dazu leisten. Er garantiere dafür, das dem IPCC 2018 kein einziger Euro fehlen werde, um effektive Arbeit zu leisten. Die Delegierten im Saal applaudierten bei der Ankündigung. 

Macron forderte zudem zur Förderung des Klimaschutzes, für Verschmutzungsrechte in der EU einen Preis von 30 Euro pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid (CO2) einzuführen. Derzeit liegt der Preis weit darunter. EU-Staaten und Europäisches Parlament hatten sich vorige Woche auf eine Reform des Marktes für Verschmutzungsrechte geeinigt, um mehr Anreize zum Klimaschutz zu schaffen.

Klima-Abkommen unumkehrbar machen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlangte von der Weltgemeinschaft mehr Klimaschutz auch ohne die USA. Das historische Abkommen von 2015 in Paris müsse unumkehrbar bleiben, sagte Steinmeier zu Beginn der entscheidenden Phase der Weltklimakonferenz. "Ein wirklicher Durchbruch war Paris nur dann, wenn wir der Vereinbarung jetzt auch Taten folgen lassen." In der französischen Hauptstadt hatte die Weltgemeinschaft sich darauf verständigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Klimaschutzzusagen der einzelnen Länder reichen dafür aber noch nicht aus. Die USA unter Präsident Donald Trump - nach China der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen - haben zudem den Austritt aus dem Vertrag angekündigt.

Steinmeier äußerte sich zuversichtlich, dass der Klimaschutz trotz der Entscheidung aus Washington vorankommen könne. Die internationale Politik sei ein schwerfälliger Tanker, vor allem, wenn er einmal richtig in Fahrt gekommen sei, sagte der Präsident zur Eröffnung des sogenannten Minister-Segments der Konferenz.

Guterres fordert mehr Ehrgeiz

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Bonn zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik auf. "Der Klimawandel ist die bestimmende Gefahr unserer Zeit", sagte Guterres in Bonn. "Wir müssen zusammen weiter und schneller voranschreiten." Sein Appell gelte für die Verringerung klimaschädlicher Emissionen ebenso wie für Anpassungsmaßnahmen und finanzielle Hilfe für die schwächsten Opfer des Klimawandels. Guterres kritisierte in seiner Rede, dass im vergangenen Jahr schätzungsweise 825 Milliarden Dollar (703 Milliarden Euro) in fossile Brennstoffe und Wirtschaftsbereiche mit hohen Emissionen investiert worden seien. Dies seien "Investitionen in eine nicht nachhaltige Zukunft", ein klimafreundlicher Umbau könne Volkswirtschaften hingegen einen deutlichen Schub geben.

Die UN-Klimakonferenz endet offiziell am Freitag. Sie soll Verhandlungen so weit voranbringen, dass bei der nächsten Konferenz in einem Jahr im polnischen Kattowitz das sogenannte Regelbuch für die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und weitere wichtige Beschlüsse verabschiedet werden können.

kle/sam (dpa, epd, rtr, afp, Phoenix)