Menschenrechte im Fokus
2. März 2015
Die Liste, die Joachim Rücker als neuer Präsident des Rates bis Ende März abarbeiten muss, ist lang. Beraten wird er mit den Vertretern der 47 Mitgliedsländer unter anderem über die Lage in Syrien. Außerdem wird eine Untersuchung des Gaza-Konflikts im vergangenen Jahr auf dem Programm stehen. Hierzu werden Berichte mehrerer Untersuchungskommissionen angehört. UN-Menschenrechtskommissar Seid al-Hussein selbst wird einen Bericht über den Irak und die Dschihadistengruppe Islamischer Staat vorlegen. Weitere Themen sind die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte, die Kinderrechte sowie die Todesstrafe. Zudem soll die Menschenrechtslage unter anderem in Nordkorea, dem Iran, Myanmar und den besetzten Palästinensergebieten beleuchtet werden.
Zum Abschluss seiner Debatten verabschiedet der Rat jeweils zahlreiche Resolutionen. Sie sind jedoch - anders als jene des UN-Sicherheitsrates - nicht völkerrechtlich bindend. Dennoch besteht die Hoffnung, dass sie politisch-moralischen Wirkung haben und damit Bemühungen um Konfliktlösungen unterstützen könnten.
Tausende Tote in der Ostukraine
Beim Ukraine-Konflikt zeichnet sich nach Angaben aus UN-Kreisen bereits ab, dass es angesichts erheblicher Differenzen zwischen Russland und dem Westen nicht zu einer Resolution kommen wird.
Wie sehr sich die Lage in der Ostukraine verschärft hat, zeigen auch die aktuellen Zahlen der Vereinten Nationen. Demnach sind in dem Konflikt bisher mehr als 6000 Soldaten und Zivilisten ums Leben gekommen. Gerade bei den Kämpfen unmittelbar vor Inkrafttreten der jüngsten Waffenruhe seien Hunderte getötet worden, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in Genf. Der Bericht zur Menschenrechtslage in der Ostukraine zeige "ein Bild gnadenloser Zerstörung des Lebens von Zivilisten und der Infrastruktur." Besonders Frauen, Kinder, Ältere und Schwache litten unter den unhaltbaren Zuständen.
Treffen von Kerry und Lawrow
Zum Auftakt der vierwöchigen Debatten des Menschenrechtsrats in Genf sind Außenminister und andere hohe Vertreter zahlreicher Staaten angereist. Unter ihnen US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow. Beide kamen bereits vor der Eröffnung der Sitzung zu Gesprächen über die Lage in der Ukraine zusammen. Anschließend erklärte Lawrow in seiner Rede vor dem Rat, es gebe greifbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Der Waffenstillstand zwischen Armee und prorussischen Separatisten festige sich. Außerdem verurteilte er den Mord des Kremlkritikers Boris Nemzow. Die Ermittlungen zur Aufspürung des Täters würden von Präsident Putin perönlich geleitet.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Dienstag vor dem Gremium sprechen.
bri/kle (dpa, epd)